Im Jahre 1977 wurde die ursprüngliche Stammfassung des Bundesgesetzes vom 29.06.1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen beschlossen, dieses trat erstmals am 1.10.1977 in Kraft und wurde seither wiederholt novelliert, die aktuelle und letzte Änderung trat mit 01.01.2022 in Kraft. Durch die Novelle wurde der bisherige Langtitel auf die Bezeichnung „Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen“ abgeändert. Gleichzeitig wird auch ein Kurztitel für das Bundesgesetz eingeführt, dieser lautet ab 01.01.2022 „Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz“ und wird mit „FWBG“ abgekürzt.

Nach monatelangen Verhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die spanische Regierung am 23.12.2021 eine Einigung zu einer weitreichenden Reform des Arbeitsmarkts erzielt. Umgesetzt wird diese durch das am 30.12.2021 veröffentlichte Königliche Gesetzesdekret 21/2021 (RDL), zu dringenden Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes, zur Gewährleistung der Beschäftigungsstabilität und zur Umgestaltung des Arbeitsmarktes.

Ab dem 1. Januar 2022 werden ausländische Staatsbürger nicht mehr in den Genuss einer generellen Steuerbefreiung für Zuschüsse zu Wohnkosten, Sprachkursen und Ausbildungskosten für Kinder kommen.

Seit mittlerweile mehreren Jahren wurde seitens der Europäischen Kommission („EK“) auf EU-Ebene ein strikter Kurs eingeschlagen, wonach vor allem die großen Techkonzerne unter Hilfestellung der Mittel des Wettbewerbsrechts in die Schranken gewiesen werden. Am Beispiel von Google ist aktuell zu sehen, wie ernst es nicht nur der EK, sondern auch dem Gericht erster Instanz ist, einen fairen Wettbewerb auf EU-Ebene zu erreichen. Während der öffentliche Fokus zumeist auf dem Marktmissbrauch der multinationalen Großkonzerne gelegt wird, soll dieser Beitrag Handlungen der „Kleinen“ beleuchten, also jener Unternehmen, die nur über eine relative Marktmacht verfügen.

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Imola eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 30 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

Die Verbringung von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist eine gängige Praxis. Auf der Ebene des EU-Rechts wurden in dieser Hinsicht harmonisierte Vorschriften eingeführt. Der grundlegende Rechtsakt zur Regelung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen. Obwohl die europäischen Regelungen zur Abfallverbringung schon lange in Kraft sind, gibt es in der Praxis immer noch viele Probleme im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus Deutschland nach Polen.