Bisher waren ausländische Unternehmen, die in Spanien über eine Betriebsstätte tätig sind, verpflichtet, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter für die Zwecke der Einkommensteuer für Nicht-Residenten (IRNR) zu ernennen, der die gesamtschuldnerische Haftung für die Steuerschulden des nicht ansässigen Unternehmens übernimmt. Das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, das am 11.07.2021 in Kraft getreten ist, hat diese Verpflichtung für Unternehmen, die in der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, in dem Vorschriften über die Amtshilfe in Steuersachen bestehen, aufgehoben.

In den letzten dreißig Jahren wurde die aus dem Jahr 1896 stammende Exekutionsordnung (EO) einer ganzen Reihe von Novellen unterzogen. Mit der am 01.07.2021 in Kraft getretenen und als „Gesamtreform“ der EO betitelten Novelle soll der letzte und abschließende Schritt erfolgen. Sinn und Zweck der EO-Novelle 2021 ist es, die Effizienz des Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung von Forderungen nachhaltig zu steigern. Vor allem soll die Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte wesentlich erleichtert werden.

Die Diskussionen und Überlegungen zur Einführung eines Europäischen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten rückte seit den – letztlich gescheiterten – Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA um das Freihandelskommen TTIP in den Fokus der Öffentlichkeit. Zentrum der Kritik war der Streitschlichtungsmechanismus, da er lediglich großen internationalen Konzernen nutzen würde – von einer Paralleljustiz wurde gesprochen. Doch ist dem wirklich so? Warum gibt es überhaupt einen Investitionsschutz durch Schiedsgerichte? Und warum (und was) plant die Europäische Union nunmehr für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten?

Am 29. Juli 2021 wird der Bundesgerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung im Markenstreit zwischen Lindt & Sprüngli und einem Konkurrenten verkünden. Die Vorinstanzen hatten zuvor unterschiedliche Entscheidungen getroffen, so dass nun dem BGH das letzte Wort in dieser langen Auseinandersetzung zukommt.

Die Verbringung von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist eine gängige Praxis. Auf der Ebene des EU-Rechts wurden in dieser Hinsicht harmonisierte Vorschriften eingeführt. Der grundlegende Rechtsakt zur Regelung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen. Obwohl die europäischen Regelungen zur Abfallverbringung schon lange in Kraft sind, gibt es in der Praxis immer noch viele Probleme im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus Deutschland nach Polen.

Im Rahmen unserer guten und langjährigen Kooperation mit der Universität Warschau hat Schindhelm am 11. April 2021 einen Vortrag zum Thema “Energy market liberalization between the EU and China” auf der vom Warsaw-Beijing-Forum organisierten und ausgerichteten Konferenz "Between China and Europe - Energy for Future Earth" gehalten.