Beginn von elektronischen Verhandlungen im Gerichtsverfahren

Mit dem Ausbruch von Covid-19 kam es im Rahmen der in den Gerichtsgebäuden getroffenen Maßnahmen zu raschen Entwicklungen beim Übergang zur elektronischen Verhandlung. Das E-Verhandlung-System, das vom Justiz-ministerium entwickelt wurde und die Möglichkeit bietet, an Verhandlungen per Videokonferenztechnik teilzunehmen, war ein großer Schritt, um die Gerichtskosten zu senken und die Parteien vor dem Coronavirus zu schützen.

 

27. Ausschreibung im Netzwerk IraSME für transnationale F&E Projekte

IraSME, ein Netz von Förderprogrammen aus verschiedenen Ländern, die KMU-Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützen, hat bekanntgegeben, dass die Bewerbungsfrist für die 27.  Ausschreibung für transnationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte am 31. März 2021 abläuft. In dieser Broschüre erläutern wir die Einzelheiten der 27.  Ausschreibung.

Änderungen bei der elektronischen Versendung kommerzieller Kommunikation

In unserer heutigen Zeit haben sich der elektronische Handel und die damit verbundenen Wirtschaftsgebiete aufgrund von technologischen Entwicklungen und Präferenzen der Verbraucher und Händler stark entwickelt. Der elektronische Handel hat nicht nur das Kaufverhalten von Verbrauchern, sondern auch die Marketingstrategien wie Werbung, Promotion und Verkaufskampagnen von Händlern verändert. Die drastische Entwicklung des elektronischen Handels hat zu einem Bedarf an neuen Regelungen geführt. Am 01.05.2015 ist das Gesetz zur Regelung des Elektronischen Handels Nr. 6563 („das Gesetz“) in Kraft getreten.

Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich über die grenzüberschreitende Datenverarbeitung

Die wichtigste Bestimmung des TCA zum Datenschutz sieht vor, dass personenbezogene Daten für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Ende der Übergangszeit (1. Januar 2021) ohne weitere Garantien von der EU in das Vereinigte Königreich übertragen werden dürfen. Auch vereinbart wurde, dass diese viermonatige Frist automatisch um weitere zwei Monate verlängert wird, sofern sich weder die EU noch Großbritannien anderweitig erklärt.

 

„Der Nächste bitte“ – EuGH kippt Beschluss zum EU-US Data Privacy Shield

EuGH, Urteil vom 16.07.2020 C-311/18 („Schrems II“)

Die Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA ist seit jeher aus rechtlicher Sicht ein schwieriger Vorgang. Nunmehr erließ der EuGH ein weiteres Urteil, das ein bisher genutztes Instrumentarium zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus außer Kraft setzt – das EU-US Data Privacy Shield. 

Haftung des Betreibers einer Website für den Facebook „Like-Button“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.