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14.04.2022 - Allianz: Die aktuelle Zeitenwende – Force Majeure und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.

01.01.2022 - Force Majeure und Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Türkei

Gemäß den Bestimmungen des türkischen Obligationenrechts gilt, dass der Anspruch auf die Erbringung einer Leistung erlischt, wenn diese durch Umstände, die der Schuldner nicht zu vertreten hat, unmöglich geworden ist. Der Anspruch auf die Gegenleistung erlischt in diesem Fall ebenfalls. Das türkische Obligationenrecht sieht beispielsweise bei der Herstellung eines Werkes zu einem Pauschalbetrag vor, dass die Anpassung des Vertrages verlangt werden kann oder der Rücktritt vom Vertrag möglich ist, wenn die Herstellung des Werkes zu dem Pauschalbetrag durch Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren oder aber zwar vorhersehbar waren, aber von den Vertragsparteien nicht einkalkuliert wurden, unzumutbar wird.

01.11.2021 - Die Türkei ratifiziert das Übereinkommen von Paris

Das Übereinkommen von Paris ist ein internationales Übereinkommen, das 2015 im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCC) unterzeichnet wurde und 2016 in Kraft getreten ist, um die Störung des Klimasystems zu verhindern. Ziel des Übereinkommens ist, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nach Möglichkeit unter 2 Grad Celsius zu halten, der Temperaturanstieg soll auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Es wird angenommen, dass eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf diese Weise die Risiken des Klimawandels verringern wird.

18.10.2021 - Beginn von elektronischen Verhandlungen im Gerichtsverfahren

Mit dem Ausbruch von Covid-19 kam es im Rahmen der in den Gerichtsgebäuden getroffenen Maßnahmen zu raschen Entwicklungen beim Übergang zur elektronischen Verhandlung. Das E-Verhandlung-System, das vom Justiz-ministerium entwickelt wurde und die Möglichkeit bietet, an Verhandlungen per Videokonferenztechnik teilzunehmen, war ein großer Schritt, um die Gerichtskosten zu senken und die Parteien vor dem Coronavirus zu schützen.

Die jüngsten Entwicklungen im Nationalen System für den Elektronischen Rechtsverkehr  (UYAP), die zunehmende Nutzung von UYAP, die Integration vieler anderer öffentlicher Institutionen in dieses System und schließlich die Einführung der E-Verhandlung haben den Digitalisierungsprozess in den Gerichts-verfahren beschleunigt.

12.01.2021 - Beginn von elektronischen Verhandlungen im Gerichtsverfahren

Mit dem Ausbruch von Covid-19 kam es im Rahmen der in den Gerichtsgebäuden getroffenen Maßnahmen zu raschen Entwicklungen beim Übergang zur elektronischen Verhandlung. Das E-Verhandlung-System, das vom Justiz-ministerium entwickelt wurde und die Möglichkeit bietet, an Verhandlungen per Videokonferenztechnik teilzunehmen, war ein großer Schritt, um die Gerichtskosten zu senken und die Parteien vor dem Coronavirus zu schützen.

08.01.2021 - 27. Ausschreibung im Netzwerk IraSME für transnationale F&E Projekte

IraSME, ein Netz von Förderprogrammen aus verschiedenen Ländern, die KMU-Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützen, hat bekanntgegeben, dass die Bewerbungsfrist für die 27.  Ausschreibung für transnationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte am 31. März 2021 abläuft. In dieser Broschüre erläutern wir die Einzelheiten der 27.  Ausschreibung.

01.07.2020 - Regelungen des türkischen Obligationsgesetzes Nr. 6098 in bezug auf gewerbliche Mietverträge

Die Mietvertragsregelungen des türkischen Obligationsgesetzes (“TBK”) Nr. 6098, welches am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, werden ab dem 01.07.2020 auch in Bezug auf gewerbliche Mietverträge angewandt.

05.05.2020 - Covid 19: Ein- und Ausreisebestimmungen

Die Grenzübergänge zu Iran, Irak und Aser-beidschan sowie zu Griechenland und Bulgarien (Personenverkehr) sind geschlossen. Für die Grenze zu Georgien gelten partielle Schließungen. Es gilt aktuell ein Einreiseverbot für 68 Staaten, sowie ein entsprechendes Flugverbot zwischen der Türkei und diesen Ländern. 

01.05.2020 - Änderungen bei der elektronischen Versendung kommerzieller Kommunikation

In unserer heutigen Zeit haben sich der elektronische Handel und die damit verbundenen Wirtschaftsgebiete aufgrund von technologischen Entwicklungen und Präferenzen der Verbraucher und Händler stark entwickelt. Der elektronische Handel hat nicht nur das Kaufverhalten von Verbrauchern, sondern auch die Marketingstrategien wie Werbung, Promotion und Verkaufskampagnen von Händlern verändert.

22.11.2019 - Änderungen im Subventionsrecht

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

25.06.2019 - Das obligatorische Mediationsverfahren im türkischen Recht - Arbeits- und Handelsrechtliche Klagen

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

22.11.2018 - Das Dekret zum Schutz des Wertes der türkischen Währung – Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

06.11.2013 - Das türkische Steuersystem im Überblick

Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...

23.05.2013 - Lizenzfreie Stromerzeugung auf 1 MW erhöht

In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...

01.07.2012 - Gesellschaftsrechtsreform in der Türkei

Zum 1. Juli 2012 ist die Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches in Kraft getreten. Zwar wurde die grundlegende Struktur beibehalten, dennoch finden sich wichtige, praxisrelevante Änderungen, insbesondere was das Gesellschaftsrecht angeht. So wurde unter anderem die Gründung der beiden, bei ausländischen Investoren sehr beliebten, Gesellschaftsformen der türkischen GmbH (Limited Şirketi) und Aktiengesellschaft (Anonim Şirketi) erleichtert.