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In Krisensituationen sehen sich Unternehmen regelmäßig mit der Notwendigkeit zur Kostensenkung konfrontiert. Häufig geht dies einher mit der Einschränkung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten oder auch der Schließung bestimmter, unproduktiver Betriebsteile; anders gesagt, stellt sich unweigerlich die Frage, ob und in welchem Umfang auch Kündigungen auszusprechen sind. Auf der anderen Seite besteht das Interesse, wichtige Arbeitskräfte und deren Know-How im Unternehmen binden zu können.

Das deutsche Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), enthält eine Vielzahl von Änderungen von Gesetzen und Verordnungen. Es hat  wesentliche Änderungen im deutschen Handels-und Gesellschaftsrechts für alle Personengesellschaften mit sich gebracht.

Die Stiftung ist zunehmend ein zentrales Element in der Nachfolgeplanung, insbesondere bei der Organisation von Unternehmensgruppen und der Vermögensübertragung. Sie kann dabei nicht nur eine tragende Rolle in der Sicherung des Erbes und der Unternehmensstruktur spielen, sondern auch in der Risikominimierung und steuerlichen Optimierung.

In diesem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragestellungen rund um Stiftungen und bieten einen rechtlichen Überblick aus einigen unserer Allianzländer.

Am 13. Dezember 2024 tritt die neue Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit („GPSR“) in Geltung. Diese Verordnung ersetzt die über 20 Jahre alte Produktsicherheitsrichtlinie und bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Die GPSR gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Ein Arbeitgeber, der befürchtet, dass ihm ein Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Konkurrenz macht, wird in Erwägung ziehen, ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren. Durch ein solches Verbot soll der Mitarbeiter zum Beispiel darin gehindert werden, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Arbeitnehmer bei einem Wettbewerber tätig zu werden oder ein eigenes Konkurrenzunternehmen zu gründen. Die Anforderungen, welche die Rechtsordnungen der einzelnen Staaten an die Vereinbarung, die Ausgestaltung und die Aufhebung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern stellen, sind höchst unterschiedlich.

Ab Oktober 2024 gibt es wichtige Änderungen bei den Kriterien für die Bewertung der Arbeitserlaubnis, und wir haben die wichtigsten Kriterien, die vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit zu prüfen sind, zusammen mit den Neuerungen in einem Informationsvermerk zusammengestellt. Darüber hinaus werden im Folgenden die Änderungen der Durchführungsverordnung zum internationalen Arbeitskräftegesetz zusammengefasst.

Im Mai 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen verabschiedet, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzen.

Am 29. Dezember 2023 hat der Nationale Volkskongress (die Legislative der Volksrepublik China) eine umfangreiche Änderung des Strafrechts vorgenommen.

Diese Gesetzesänderung, die mittlerweile in Kraft getreten ist, steht in einer Linie mit dem Versprechen der Zentralregierung, den Fokus auf gesetzeskonformes Verhalten von privatrechtlichen Unternehmen in China zu schärfen und Korruption mit aller Härte zu bekämpfen.

CBAM ist ein Ausgleichssystem der Europäischen Union, um Waren, die in ihrer Herstellung CO²-intensiv sind, fair zu bepreisen und somit eine saubere industrielle Produktion in Drittstaaten anzuregen.

Die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Sie ist weltweit die erste gesetzliche Regelung zur künstlichen Intelligenz.

Mit dem Gesetz Nr. 7524 über die Änderung von Steuergesetzen und bestimmten Gesetzen sowie der Gesetzesverordnung Nr. 375, das im Amtsblatt vom 2.8.2024 unter der Nummer 32620 veröffentlicht wurde, sind Änderungen an den Gesetzen über die Steuerpraxis vorgenommen worden.

Die am 10. Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlichte "Verordnung über die Verfahren und Grundsätze zur Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland" enthält Regelungen zur Übertragung von personenbezogenen Daten ins Ausland.

In den letzten Monaten verabschiedete das EU-Parlament eine hohe Anzahl an ESG-bezogenen (ESG: Environmental, Social und Governance) Gesetzesvorhaben. Angesichts der Geschwindigkeit und Vielzahl der neuen Gesetze ist es für Unternehmen und Organisationen wichtig, über die aktuellen Entwicklungen in der ESG-Gesetzgebung informiert zu bleiben. Folgend geben wir einen Überblick über die aktuellen ESG-regulatorischen Anforderungen im Maßnahmenpaket rund um den Green Deal und erläutern, was Unternehmen in naher Zukunft beachten sollten.

Das Gesetz Nr. 7518 zur Änderung des Kapitalmarktgesetzes, das nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt am 02. Juli 2024 in Kraft trat, führt einen umfassenden Regulierungsrahmen für Krypto-Assets in der Türkei ein. Dieser Bericht zielt darauf ab, eine detaillierte Analyse der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes vorzunehmen und Vergleiche mit Regulierungsansätzen in anderen Ländern anzustellen.

Am 27. Juni 2024 tritt in Deutschland das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Mit diesem Gesetz wird im Wesentlichen die Einbürgerung in die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert und die mehrfache Staatsangehörigkeit erlaubt.

Die globale Mindestkörperschaftssteuer kam im Jahr 2021 auf die weltweite Agenda. Damals einigten sich 137 Länder auf ihre Einführung, darunter auch die Türkei. Obwohl in der Türkei bis heute keine gesetzliche Regelung getroffen wurde, wird die Frage des globalen Mindeststeuersatzes seit Mai 2024 in der Türkei erneut diskutiert. 

Seit Beginn des Jahres 2022 wurden in China eine Vielzahl von Datenschutzgesetzen erlassen. Da eine notwendige Konkretisierung und Harmonisierung dieser Gesetze zunächst fehlte, war auch die konkrete Reichweite und Bedeutung dieser Gesetze für ausländische Unternehmen in China schwer abschätzbar. In den Jahren 2023 und 2024 hat es sodann eine Vielzahl von Gesetzesanpassungen und -konkretisierungen im Datenschutzrecht gegeben.

Die Türkei unternimmt wichtige Schritte, um das Investitionsklima zu verbessern und internationale Investoren anzuziehen. In diesem Zusammenhang wird der Investitionsbeirat, der zum ersten Mal seit 2016 unter Beteiligung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentreten wird, eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Investitionsattraktivität der Türkei spielen.

Mit dem Gesetz Nr. 7501 über die Änderung des Bergbaugesetzes und bestimmter Gesetze wurden wichtige Änderungen insbesondere im Bereich der Investitionen in erneuerbare Energien vorgenommen. Das Hauptziel all dieser Änderungen besteht darin, die Energiesicherheit der Türkei zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum zu fördern, indem der Weg für Investitionen im Energiesektor und im Bergbau geebnet wird.

Mit Jahresbeginn haben sich bedeutende gesellschaftsrechtliche Neuerungen ergeben. In Deutschland trat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eine bedeutende Reform in Kraft. In Österreich erweiterte sich der Katalog der Gesellschaftsformen um die 'Flexible Kapitalgesellschaft', die seit dem 1. Januar 2024 neue Möglichkeiten für geschäftliche Aktivitäten bietet. China wird ab dem 1. Juli 2024 umfassende Neuerungen im Gesellschaftsrecht einführen, die insbesondere ausländische Investoren und das Management betreffen werden. Außerdem sind wichtige Entwicklungen in Frankreich, Italien, der Slowakei und der Türkei zu verzeichnen, die jeweils neue rechtliche Anforderungen und Veränderungen im Unternehmensumfeld einführen.

Die vom Hochschulrat (YÖK) vorbereiteten Änderungen der Verordnung über die Anerkennung und Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen sind nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt im März 2024 in Kraft getreten. Diese Änderungen bringen wichtige Neuerungen, insbesondere für Studierende, die ihre Oberschulbildung in der Türkei abgeschlossen haben.

Heute verlagern sich immer mehr Geschäftsaktivitäten und  berufliche Tätigkeiten in die digitale Welt. Die Coronavirus-Pandemie hat wesentlich zu diesem Trend beigetragen, da sie uns gezwungen hat, uns an neue Realitäten anzupassen. Diese Situation sowie die Effizienz und Bequemlichkeit des Remote Work haben eine neue Arbeitsrealität geschaffen, die wiederum neue Risiken mit sich bringt, derer sich viele von uns vorher nicht bewusst waren. Die Rede ist von der Cyberkriminalität, der insbesondere Unternehmen zum Opfer fallen können.

Mit der Telemedizin / Fernbehandlung werden medizinische Leistungen der Gesundheitsversorgung mit Hilfe audiovisueller Kommunikationstechnologien über räumliche oder zeitliche Entfernungen hinweg erbracht. Die telemedizinische Versorgung ist vielfältig und kann sowohl in der regionalen ländlichen Versorgung oder länderübergreifend als auch bei der spezialisierten Versorgung von seltenen Erkrankungen oder durch nicht überall vorhandene Spezialisten erbracht werden. Insbesondere nach der Corona-Pandemie hat die Telemedizin an Bedeutung zugenommen.

Am 1. März 2024 tritt die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Mit dieser zweiten Stufe wird die Beschäftigung von Fachkräften mit Berufserfahrung aus dem Nicht-EU-Ausland erleichtert. 

Mit dem Allgemeinen Kommuniqué Nr. 555 zum Steuerverfahrensgesetz, das am 30. Dezember 2023 von der Steuerverwaltung des Finanzministeriums im Amtsblatt Nr. 32415 veröffentlicht wurde und am selben Tag in Kraft trat, wurden die Verfahren und Grundsätze der Jahresabschlüsse und Korrekturverfahren festgelegt, die der Inflationsanpassung für das Ende der Rechnungsperiode 2023 und die folgenden Rechnungsperioden unterliegen.

In unserer sich rasch entwickelnden globalen Arbeitslandschaft steht das Remote Work im Mittelpunkt und ist zu einem bestimmenden Merkmal der modernen Arbeitnehmerschaft geworden. Dieser Newsletter befasst sich mit den steuerlichen Feinheiten des grenzüberschreitenden Remote Works und beleuchtet die vielschichtigen Überlegungen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beachten müssen. Wir gehen auf die steuerlichen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Arbeit ein und behandeln Themen wie steuerliche Ansässigkeit, Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstätten und Lohnsteuerabzugspflichten.

Gegenstand des Rundschreibens sind die Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Gesetz Nr. 7491 über die Änderung bestimmter Gesetze und Gesetzesverordnungen, das im Amtsblatt vom 28.12.2023 unter der Nummer 32413 veröffentlicht wurde.

In der Türkei hat eine neue Ära in Bezug auf Airbnb und andere Plattformen zur kurzfristigen Vermietung von Wohnraum begonnen. Mit dem Gesetz Nr. 7464 über die Vermietung von Häusern für touristische Zwecke und die Änderung bestimmter Gesetze, das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, wird es für diejenigen, die ein Haus für weniger als 100 Tage vermieten möchten, obligatorisch, vor Abschluss eines Mietvertrags das sogenannte „Genehmigungszertifikat für touristische Immobilien“ vom Ministerium für Kultur und Tourismus einzuholen.

Vom Wunschtraum zu Real Estate: Ferienimmobilien sind seit jeher reizvoll, besonders in Zeiten, in denen sich der Urlaub abseits des klassischen Hotelaufenthalts immer größerer Beliebtheit erfreut. Bei aller Begeisterung ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir jeweils für Deutschland, Frankreich und Österreich die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können.

Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.

Das Europäische Parlament hat eine erste Regulierung zur künstlichen Intelligenz ("KI-Gesetz") angenommen und ist damit der möglichen Umsetzung in ein Gesetz einen Schritt näher gekommen. Nach der Verabschiedung durch den Rat wird dieser Rechtsakt das erste KI-Gesetz sein, das jemals erlassen wurde.

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU) 2022/2464, Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz "CSRD") führt europaweit zur Ausweitung der Berichtspflicht für tausende Unternehmen beginnend ab dem Geschäftsjahr 2024 für Berichte, die im Jahr 2025 veröffentlicht werden. Die CSRD ändert die bestehende Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung ab und legt sowohl einerseits detailliertere Berichtspflichten als auch einen größeren Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen fest.

Bei M&A Transaktionen streben alle Beteiligten ein rasches Closing und dadurch auch künftig Rechtssicherheit an. Bisher wurde eine M&A Transaktion bei Überschreiten von gewissen Umsatzschwellen von den zuständigen Wettbewerbsbehörden dahingehend ex ante überprüft, ob das Vorhaben eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder stärken würde. Nun geht jedoch diese Rechtssicherheit durch die jüngste Praxis und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (folgend kurz „EuGH“) verloren, da es auch bei Unterschreiten der Umsatzschwellenwerte ex post zu einer inhaltlichen Prüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungsverpflichtung kommen kann.

Was ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz? Welche Unternehmen sind zur Einhaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verpflichtet? Welche Tätigigkeiten sind gemäß dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz untersagt? Was sind die Pflichten der Unternehmen gemäß dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz? Wie wird die Nichteinhaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sanktioniert?

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für die Türkei, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Italien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: die „FSR-Verordnung“) in Kraft getreten.

Die FSR-Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet, stattet die Europäische Kommission (nachfolgend: die „Kommission“) mit neuen Instrumenten aus, die eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt (EU-Markt) durch „drittstaatliche Subventionen“ verhindern, d. h. Subventionen, die von den Nicht-EU-Staaten den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt werden.

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

Die geltende E-Commerce-Richtlinie ist bereits über 20 Jahre alt. Daher brachte die Europäische Union bereits vor einigen Jahren ein Regulierungspaket für Online-Plattformen auf den Weg.

Homeoffice, New Work, Flexibilität, Selbstorganisation, Vertrauensarbeitszeit. Diese (und andere) Begriffe beschreiben, was längst nicht mehr Zukunftsmusik oder ein bloßes Phänomen ist. Der Arbeitsalltag hat sich spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, die insoweit als Katalysator wirkte, in den letzten zweieinhalb Jahren grundlegend gewandelt.

Die TÜV AUSTRIA Gruppe, die weltweit Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit, Qualität, Umwelt und technisches Ressourcenmanagement anbietet, hat über TÜV AUSTRIA TURK 51% der Anteile an Mavi Akademi Eğitim, İstihdam, Mesleki Yeterlilik Belgelendirme Kurumu, einem der größten Anbieter von Arbeitsschutz- und Berufsprüfungen in der türkischen Marmara-Region, übernommen. Als Rechtsberater der TÜV AUSTRIA Gruppe sind wir sicher, dass diese Übernahme beide Seiten stärker und wettbewerbsfähiger auf dem Markt macht.

Die TYROLIT Gruppe, Mitglied der SWAROVSKI Gruppe, für die wir als Rechtsberater tätig waren, hat 75 % der Anteile an Egesan Aşındırıcı Taşlar San. A.Ş. / Egeli Group, die Schleif- und Schärfprodukte herstellt und eines der führenden Unternehmen in ihrem Sektor ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Übernahme für beide Seiten nur positive Veränderungen mit sich bringen wird.

Die Entwicklung und Kommerzialisierung von Drohnen schreiten unaufhaltsam voran. Aufgrund der umfassenden Anwendungsmöglichkeiten und des rasanten technischen Fortschritts wird unbemannten Luftfahrzeugen – kurz „UAS“ (=Unmanned Aircraft System) genannt – eine vielversprechende Zukunft vorausgesagt.

Gemäß dem türkischen Recht ist der Arbeitgeber verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer mit Hilfe geeigneter Mittel zu erfassen und zu dokumentieren. Wie genau die Arbeitszeiterfassung zu erfolgen hat, wurde jedoch gesetzlich nicht festgelegt, es genügt wie gesagt die Erfassung und Dokumentierung mit Hilfe geeigneter Mittel.

Bei einem Hackerangriff versuchen Personen unberechtigt auf fremde PCs, Notebooks, Smartphones, Tablets oder auch ganze Unternehmensnetzwerke zuzugreifen. Da die Häufigkeit solcher Angriffe im vergangenen Jahr in Europa massiv zugenommen hat, betrachten wir in diesem Beitrag den erfolgreichen Hackerangriff von außen, der die betroffenen Systeme so verschlüsselt, dass das Unternehmen überhaupt nicht mehr auf sein System zugreifen kann.

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

Kryptowährung, Big Data, künstliche Intelligenz, Datendiebstahl, Cloud, virtuelle, erweiterte oder gemischte Realität, Cyberkriegsführung, Telemedizin, soziale Medien, autonomes Fahren, Industrie 4.0, Strafrecht 4.0, NFT – dies sind nicht die einzigen Themen, die das Zeitalter der vierten, sogenannten digitalen Revolution mit sich bringt. Jede dieser digitalen Veränderungen bringt neue Herausforderungen in allen Bereichen der Gesellschaft mit sich – Die Verknüpfung von Recht und Technologie ist dabei eine der größten. Ein Beispiel, das die besondere Beziehung zwischen Recht und digitalen Technologien sehr gut veranschaulicht, sind die sog. NFT (non-fungible tokens).

Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.

Die Rechtsvorschriften in Bezug auf Drohnen in der Türkei sind das Gesetz über die zivile Luftfahrt und das Communique über unbemannte Luftfahrzeuge. Die kommerzielle Drohnennutzung ist innerhalb der Türkei zulässig; seit dem 01.08.2016 dürfen kommerzielle Drohnen jedoch nur von diesbezüglich besonders geschulten Fernpiloten geflogen werden.

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.

Gemäß den Bestimmungen des türkischen Obligationenrechts gilt, dass der Anspruch auf die Erbringung einer Leistung erlischt, wenn diese durch Umstände, die der Schuldner nicht zu vertreten hat, unmöglich geworden ist. Der Anspruch auf die Gegenleistung erlischt in diesem Fall ebenfalls. Das türkische Obligationenrecht sieht beispielsweise bei der Herstellung eines Werkes zu einem Pauschalbetrag vor, dass die Anpassung des Vertrages verlangt werden kann oder der Rücktritt vom Vertrag möglich ist, wenn die Herstellung des Werkes zu dem Pauschalbetrag durch Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren oder aber zwar vorhersehbar waren, aber von den Vertragsparteien nicht einkalkuliert wurden, unzumutbar wird.

Mit dem Ausbruch von Covid-19 kam es im Rahmen der in den Gerichtsgebäuden getroffenen Maßnahmen zu raschen Entwicklungen beim Übergang zur elektronischen Verhandlung. Das E-Verhandlung-System, das vom Justiz-ministerium entwickelt wurde und die Möglichkeit bietet, an Verhandlungen per Videokonferenztechnik teilzunehmen, war ein großer Schritt, um die Gerichtskosten zu senken und die Parteien vor dem Coronavirus zu schützen.

Die jüngsten Entwicklungen im Nationalen System für den Elektronischen Rechtsverkehr  (UYAP), die zunehmende Nutzung von UYAP, die Integration vieler anderer öffentlicher Institutionen in dieses System und schließlich die Einführung der E-Verhandlung haben den Digitalisierungsprozess in den Gerichts-verfahren beschleunigt.

Wenn ein Unternehmen eine rechtswidrige Bewertung bekommt, besteht die Möglichkeit rechtliche Schritte gegen denjenigen, der die Bewertung verfasst bzw veröffentlicht hat und/oder gegen den Betreiber der Bewertungsplattform einzuleiten. In der Vergangenheit sind Unternehmer auch bereits vermehrt erfolgreich gegen rechtswidrige Bewertungen, die zB auf Bewertungsplattformen wie Google und Jameda veröffentlicht wurden, gerichtlich vorgegangen und konnten unter anderem erreichen, dass rechtswidrige Bewertungen gelöscht wurden.

Mit dem Ausbruch von Covid-19 kam es im Rahmen der in den Gerichtsgebäuden getroffenen Maßnahmen zu raschen Entwicklungen beim Übergang zur elektronischen Verhandlung. Das E-Verhandlung-System, das vom Justiz-ministerium entwickelt wurde und die Möglichkeit bietet, an Verhandlungen per Videokonferenztechnik teilzunehmen, war ein großer Schritt, um die Gerichtskosten zu senken und die Parteien vor dem Coronavirus zu schützen.

IraSME, ein Netz von Förderprogrammen aus verschiedenen Ländern, die KMU-Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützen, hat bekanntgegeben, dass die Bewerbungsfrist für die 27.  Ausschreibung für transnationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte am 31. März 2021 abläuft. In dieser Broschüre erläutern wir die Einzelheiten der 27.  Ausschreibung.

Die Mietvertragsregelungen des türkischen Obligationsgesetzes (“TBK”) Nr. 6098, welches am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, werden ab dem 01.07.2020 auch in Bezug auf gewerbliche Mietverträge angewandt.

Die Grenzübergänge zu Iran, Irak und Aser-beidschan sowie zu Griechenland und Bulgarien (Personenverkehr) sind geschlossen. Für die Grenze zu Georgien gelten partielle Schließungen. Es gilt aktuell ein Einreiseverbot für 68 Staaten, sowie ein entsprechendes Flugverbot zwischen der Türkei und diesen Ländern. 

In unserer heutigen Zeit haben sich der elektronische Handel und die damit verbundenen Wirtschaftsgebiete aufgrund von technologischen Entwicklungen und Präferenzen der Verbraucher und Händler stark entwickelt. Der elektronische Handel hat nicht nur das Kaufverhalten von Verbrauchern, sondern auch die Marketingstrategien wie Werbung, Promotion und Verkaufskampagnen von Händlern verändert.

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...

In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...

Zum 1. Juli 2012 ist die Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches in Kraft getreten. Zwar wurde die grundlegende Struktur beibehalten, dennoch finden sich wichtige, praxisrelevante Änderungen, insbesondere was das Gesellschaftsrecht angeht. So wurde unter anderem die Gründung der beiden, bei ausländischen Investoren sehr beliebten, Gesellschaftsformen der türkischen GmbH (Limited Şirketi) und Aktiengesellschaft (Anonim Şirketi) erleichtert.