Arbeitsunfall und Berufskrankheit

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten lösen weitreichende sozialversicherungs-, zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Folgen aus. Die maßgeblichen Regelungen finden sich im Gesetz Nr. 5510 über Sozialversicherungen und allgemeine Krankenversicherung, im Gesetz über Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Nr. 6331, für die zivilrechtliche Haftung insbesondere in Artikel 417 und den damit zusammenhängenden Bestimmungen des Türkischen Obligationenrechts Nr. 6098 sowie für die strafrechtliche Verantwortung im Türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237. Für Arbeitgeber ist die genaue Kenntnis der weit gefassten Definition des Arbeitsunfalls, der Aufzeichnungs- und Meldepflichten sowie der Unterschiede zwischen der zivilrechtlichen Haftung und dem Regress der Sozialversicherungsanstalt (SGK) von großer Bedeutung, da ein schweres Ereignis gleichzeitig Verwaltungssanktionen, Schadensersatzansprüche, den Regress der Anstalt und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auslösen kann.

Inhaltsübersicht

• Was ist ein Arbeitsunfall?
• Was ist eine Berufskrankheit?
• Welche Meldepflichten treffen den Arbeitgeber?
• Welche Leistungen erbringt die Sozialversicherung?
• Wann nimmt die SGK Regress beim Arbeitgeber?
• Welche zivilrechtlichen Ansprüche haben der Arbeitnehmer und seine Angehörigen?
• Wie wird das Verschulden bestimmt und wie wirkt sich das Verschulden des Arbeitnehmers auf den Schadensersatz aus?
• Welche strafrechtliche Verantwortung kommt in Betracht?
• Welche Regeln gelten für Verjährung, Zuständigkeit und Schlichtung?
• Warum ist Prävention der beste Haftungsschutz?
• Fazit

Was ist ein Arbeitsunfall?

Nach Artikel 13 des Gesetzes Nr. 5510 ist ein Arbeitsunfall ein Ereignis, das den Versicherten sofort oder später körperlich oder seelisch schädigt und das in einem der gesetzlich aufgezählten Fälle eintritt. Für Versicherte nach Art. 4/a, die aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt sind, sind dies folgende Fälle:

• während sich der Versicherte am Arbeitsort befindet – auch bei Ereignissen ohne unmittelbaren Bezug zur Arbeitsaufgabe, etwa in Pausen auf dem Betriebsgelände
• während der Ausführung der vom Arbeitgeber übertragenen Arbeit, auch außerhalb des Arbeitsorts
• während der Zeiten, in denen der Versicherte vom Arbeitgeber an einen anderen Ort entsandt ist und seine eigentliche Arbeit nicht ausübt
• während der Zeiten, die einer stillenden Versicherten für die Stillzeit eingeräumt sind
• während der Hin- und Rückfahrt zur Arbeit mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug

Für die Einordnung als Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes Nr. 5510 kommt es auf ein Verschulden des Arbeitgebers oder des Versicherten nicht an; erforderlich ist, dass sich das Ereignis in einem der gesetzlich aufgezählten Fälle ereignet und zwischen dem Ereignis und dem körperlichen oder seelischen Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Dass ein Ereignis sozialversicherungsrechtlich als Arbeitsunfall gilt, bedeutet allerdings nicht, dass ohne Weiteres eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers entsteht. Auch bei Fernarbeit genügt es nicht, dass sich der Unfall zu Hause ereignet; ob sich das Ereignis während der Ausführung der Arbeit oder wegen der Arbeit ereignet hat, wird nach den zeitlichen, örtlichen, tätigkeitsbezogenen und beweisrechtlichen Umständen des Einzelfalls beurteilt.

Was ist eine Berufskrankheit?

Eine Berufskrankheit ist nach Artikel 14 des Gesetzes Nr. 5510 eine vorübergehende oder dauerhafte Erkrankung oder körperliche oder seelische Behinderung, die der Versicherte infolge der Art der ausgeübten Arbeit oder der Bedingungen ihrer Ausführung erleidet. Anders als der Arbeitsunfall entsteht sie in der Regel nicht durch ein plötzliches Ereignis, sondern durch eine wiederkehrende Ursache oder die Einwirkung der Arbeitsbedingungen. Beispiele sind Stäube, Chemikalien, Lärm oder wiederholte körperliche Belastungen. Die Berufskrankheit wird festgestellt, indem der Gesundheitsausschuss der SGK den ordnungsgemäß erstellten Bericht des Gesundheitsausschusses eines von der Anstalt ermächtigten Gesundheitsdienstleisters und die zugrunde liegenden medizinischen Unterlagen prüft. Dabei werden die maßgebliche Mindestexpositionsdauer und die Haftungsdauer berücksichtigt, also die Höchstdauer, innerhalb derer die Krankheit nach dem Ausscheiden aus der Tätigkeit auftreten kann. Werden die klinischen und labortechnischen Befunde sowie der berufliche Faktor bei der Untersuchung des Arbeitsplatzes festgestellt, kann eine Berufskrankheit allerdings auch nach Ablauf der Haftungsdauer mit Zustimmung des Obersten Gesundheitsrats der Sozialversicherung („Sosyal Sigorta Yüksek Sağlık Kurulu“) anerkannt werden. Über Streitigkeiten darüber, ob eine nicht in der Liste aufgeführte Krankheit als Berufskrankheit gilt, entscheidet ebenfalls dieser Rat.

Welche Meldepflichten treffen den Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsunfall eines Versicherten nach Art. 4/a unverzüglich den zuständigen Sicherheitskräften am Unfallort und der SGK innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Unfall zu melden. Hat sich der Unfall an einem Ort außerhalb der Kontrolle des Arbeitgebers ereignet und war der Arbeitgeber daran gehindert, von dem Ereignis Kenntnis zu erlangen, beginnt die Frist von drei Arbeitstagen mit dem Tag, an dem der Arbeitgeber von dem Unfall erfahren hat. Eine Berufskrankheit ist der SGK innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag zu melden, an dem der Arbeitgeber davon erfahren hat. Daneben sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem Gesetz Nr. 6331 aufzuzeichnen, die erforderlichen Untersuchungsberichte zu erstellen und Beinaheunfälle, die zwar keinen Beschäftigten verletzt haben, aber geeignet waren, den Arbeitsplatz oder Arbeitsmittel zu beschädigen, zu untersuchen und zu dokumentieren. Die Verletzung dieser Pflichten führt zu Verwaltungsbußgeldern. Die finanziellen Folgen einer verspäteten Meldung hängen von der Art des Ereignisses ab: Beim Arbeitsunfall wird das bis zum Tag der Meldung an den Versicherten zu zahlende Tagegeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, bei der Berufskrankheit werden die hierfür von der Anstalt aufgewendeten Kosten sowie gegebenenfalls gezahlte Tagegelder bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber eingezogen. Eine sorgfältige und unverzügliche Dokumentation des Ereignisses mit Fotos, Zeugenaussagen und dem Zustand der Schutzausrüstung ist die Grundlage der späteren Verteidigung in Regress-, Schadensersatz- und Strafverfahren.

Welche Leistungen erbringt die Sozialversicherung?

Die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erforderlichen Gesundheitsleistungen werden im Rahmen der allgemeinen Krankenversicherung erbracht; aus dem Zweig der kurzfristigen Versicherung werden zudem verschuldensunabhängige Geldleistungen gewährt. Die wichtigsten Leistungen sind:

• Erforderliche Gesundheitsleistungen und Rehabilitation
• Tagegeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit („geçici iş göremezlik ödeneği“) für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit
• Erwerbsminderungsrente („sürekli iş göremezlik geliri“), wenn die berufliche Erwerbsfähigkeit dauerhaft um mindestens zehn Prozent gemindert ist
• Renten an die Hinterbliebenen im Todesfall; bei Vorliegen der Voraussetzungen Heirats- und Bestattungsgeld

Für Versicherte nach Art. 4/a setzen diese Leistungen weder eine Mindestversicherungszeit noch eine Mindestzahl von Beitragstagen voraus. Für Versicherte nach Art. 4/b und bei bestimmten besonderen Versicherungsverhältnissen können jedoch zusätzliche Voraussetzungen hinsichtlich Beitragsschulden bestehen. Auch wenn der Arbeitnehmer ohne Meldung bei der Anstalt beschäftigt wurde, entsteht die Versicherung kraft Gesetzes, und die Anstalt erbringt die erforderlichen Leistungen; wurde die Anmeldung zur Beschäftigung jedoch nicht fristgerecht abgegeben und ist das Ereignis vor der Meldung oder vor der Feststellung durch die Anstalt eingetreten, entstehen für den Arbeitgeber nach Artikel 23 des Gesetzes Nr. 5510 zusätzlich erhebliche finanzielle Folgen.

Wann nimmt die SGK Regress beim Arbeitgeber?

Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit auf Vorsatz des Arbeitgebers oder auf einen Verstoß gegen die Vorschriften zum Gesundheitsschutz der Versicherten und zur Arbeitssicherheit zurückzuführen, kann die SGK nach Artikel 21 des Gesetzes Nr. 5510 beim Arbeitgeber Regress nehmen für die erbrachten oder künftig zu erbringenden Leistungen sowie für den anfänglichen Kapitalwert der zuerkannten Rente zum Zeitpunkt ihres Beginns. Der Regress ist auf den tatsächlichen Schaden begrenzt, den der Versicherte oder die Anspruchsberechtigten vom Arbeitgeber verlangen könnten; der Verschuldensanteil des Arbeitgebers, der Kausalzusammenhang und die Unvermeidbarkeit werden gesondert geprüft. Die verspätete Meldung einerseits und die gänzlich unterbliebene oder nicht fristgerechte Anmeldung des Versicherten andererseits unterliegen nicht demselben rechtlichen Regime. Bei verspäteter Meldung eines Arbeitsunfalls kann vom Arbeitgeber grundsätzlich das bis zur Meldung gezahlte Tagegeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit verlangt werden, bei verspäteter Meldung einer Berufskrankheit die hierfür von der Anstalt aufgewendeten Kosten sowie gegebenenfalls gezahlte Tagegelder bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit; wurde der Versicherte nicht fristgerecht angemeldet, können nach Artikel 23 weitergehende Beträge vom Arbeitgeber verlangt werden.

Welche zivilrechtlichen Ansprüche haben der Arbeitnehmer und seine Angehörigen?

Liegen ein Verschulden des Arbeitgebers und ein adäquater Kausalzusammenhang vor, kann der Arbeitnehmer unabhängig von den Leistungen der SGK nach den Artikeln 417, 54 und 56 des Türkischen Obligationenrechts Ersatz des materiellen Schadens und Schmerzensgeld („manevi tazminat“) wegen seiner Körperverletzung verlangen. Der materielle Schaden kann den Verdienstausfall, die Verluste aus der Minderung oder dem Verlust der Arbeitsfähigkeit sowie nicht von der SGK gedeckte Behandlungs- und Pflegekosten und Schäden aus der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens umfassen. Bei der Berechnung des Schadensersatzes werden nur die gesetzlich anrechenbaren Sozialversicherungsleistungen, insbesondere der regressfähige anfängliche Kapitalwert, berücksichtigt; nach Artikel 55 des Türkischen Obligationenrechts dürfen nicht regressfähige Sozialversicherungsleistungen nicht vom Schaden abgezogen werden. Im Todesfall können Bestattungskosten und der Unterhaltsschaden („destekten yoksun kalma tazminatı“) verlangt werden; die Angehörigen des Verstorbenen können zudem eigenes Schmerzensgeld verlangen. Nach dem vorherrschenden Ansatz des Kassationshofs beruht die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers auf Verschulden. Daher genügt es für die Schadensersatzhaftung nicht, dass das Ereignis im Sinne des Gesetzes Nr. 5510 als Arbeitsunfall gilt; die verletzte konkrete Schutzmaßnahme, das Verschulden und der Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Pflichtverletzung sind gesondert festzustellen. Der Arbeitgeber haftet in dem Umfang, in dem er schuldhaft die nach den Rechtsvorschriften und den im konkreten Fall anwendbaren technischen Sicherheitsregeln erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen oder nicht umgesetzt hat; die Gerichte holen zur Bestimmung des Verschuldens überwiegend Gutachten von Sachverständigenausschüssen aus dem Bereich Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit ein.

Wie wird das Verschulden bestimmt und wie wirkt sich das Verschulden des Arbeitnehmers auf den Schadensersatz aus?

Im Verfahren wird das Verschulden zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und etwaigen Dritten anhand der konkreten Pflichten, der Pflichtverletzungen und des Kausalzusammenhangs aufgeteilt. Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers („müterafik kusur“), das zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens beigetragen hat – etwa die Nichtbenutzung ordnungsgemäß bereitgestellter und in ihrer Benutzung kontrollierter Schutzausrüstung –, kann den Schadensersatz nach Artikel 52 des Türkischen Obligationenrechts mindern. Der Arbeitgeber kann sich hingegen nicht allein mit dem Hinweis auf die Aushändigung der persönlichen Schutzausrüstung entlasten; er ist auch verpflichtet, geeignete Ausrüstung auszuwählen, Schulungen durchzuführen, die Benutzung zu überwachen und die Einhaltung der Regeln sicherzustellen. Das Sachverständigengutachten muss die verletzte konkrete Rechtsvorschrift und technische Maßnahme, den Zusammenhang zwischen dieser Verletzung und dem Ergebnis sowie gegebenenfalls die Unvermeidbarkeit darlegen; der Eintritt des Unfalls allein beweist kein Verschulden des Arbeitgebers. In einem wirksamen Haupt- und Subunternehmerverhältnis können Haupt- und Subunternehmer dem Arbeitnehmer gegenüber gesamtschuldnerisch haften; der Regress im Innenverhältnis richtet sich nach den Verschuldensanteilen.

Welche strafrechtliche Verantwortung kommt in Betracht?

Führt ein Arbeitsunfall zu Verletzung oder Tod, kommt je nach den Umständen des Ereignisses eine Straftat der fahrlässigen Körperverletzung nach Artikel 89 oder der fahrlässigen Tötung nach Artikel 85 des Türkischen Strafgesetzbuchs in Betracht. Die strafrechtliche Verantwortung trifft nicht die juristische Person, sondern die natürlichen Personen, deren Pflichten und persönliches Verschulden konkret festgestellt werden. Dies können je nach betrieblicher Organisation Geschäftsführer, Arbeitgebervertreter, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Verantwortliche vor Ort oder Vorarbeiter sein; Positionsbezeichnung oder Aufgabenbeschreibung allein genügen für eine strafrechtliche Verantwortung jedoch nicht. Die Übertragung von Aufgaben auf fachkundige Personen mit klaren Befugnissen, ausreichenden Mitteln und wirksamer Kontrolle kann die Beurteilung der Verantwortung beeinflussen; eine bloß formale Beauftragung beseitigt nicht das persönliche Verschulden der Unternehmensleitung bei Auswahl, Organisation, Bereitstellung von Mitteln und Kontrolle. Hat der Täter den Erfolg vorausgesehen, aber darauf vertraut, dass er nicht eintreten werde, kann bewusste Fahrlässigkeit vorliegen; die Strafe wird dann um ein Drittel bis zur Hälfte erhöht.

Welche Regeln gelten für Verjährung, Zuständigkeit und Schlichtung?

Ansprüche auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers unterliegen grundsätzlich der zehnjährigen Verjährungsfrist nach Artikel 146 des Türkischen Obligationenrechts. Die Frist beginnt jedoch nicht in jedem Fall unmittelbar mit dem Unfalltag. Entwickelt sich der Körperschaden weiter, kann der Kassationshof auf den Zeitpunkt abstellen, zu dem der Umfang des Schadens bestimmbar geworden oder die Entwicklung abgeschlossen ist. Stellt die Tat zugleich eine Straftat dar, kann auch die Anwendung der längeren Strafverfolgungsverjährung in Betracht kommen. Insbesondere in Fällen, in denen sich der Invaliditätsgrad später ändert, ist die Verjährung daher anhand der konkreten Akte zu beurteilen. Für diese Klagen aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind grundsätzlich die Arbeitsgerichte zuständig. Nach Artikel 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes Nr. 7036 ist die obligatorische Schlichtung bei Klagen auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aus Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sowie bei den damit zusammenhängenden Feststellungs-, Einspruchs- und Regressklagen keine Klagevoraussetzung. Hat die SGK jedoch die Einordnung des Ereignisses als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit oder den Grad der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit nicht anerkannt, können Anträge bei der Anstalt, Einsprüche gegen Entscheidungen des Gesundheitsausschusses und die erforderlichen Feststellungsklagen vor dem Schadensersatzverfahren oder in diesem als vorgreifliche Frage relevant werden.

Warum ist Prävention der beste Haftungsschutz?

Die wirksamste Risikovorsorge ist eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation: aktuelle Gefährdungsbeurteilungen, dokumentierte Schulungen und Unterweisungen, kontrollierte Verwendung der Schutzausrüstung, regelmäßige technische Prüfungen der Arbeitsmittel, klare Verantwortlichkeiten und eine funktionierende Auswertung von Unfällen und Beinaheunfällen. Ergänzend kann eine Arbeitgeberhaftpflichtversicherung im Rahmen von Deckungsumfang, Grenzen und Ausschlüssen der Police die finanziellen Folgen der zivilrechtlichen Haftung und – bei entsprechender Zusatzdeckung – des SGK-Regresses teilweise abfedern. Die Versicherung ersetzt jedoch nicht die Präventionspflichten, deckt Verwaltungsbußgelder nicht ohne Weiteres und beseitigt nicht die persönliche strafrechtliche Verantwortung.

Fazit

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten können in einem einzigen Ereignis verschuldensunabhängige Sozialversicherungsleistungen, Regressansprüche der SGK, die verschuldensabhängige Haftung des Arbeitgebers auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, Verwaltungssanktionen und die strafrechtliche Verantwortung natürlicher Personen zusammenführen. Die weit gefasste Definition des Arbeitsunfalls und die strengen Anforderungen an die Arbeitsschutzorganisation führen dazu, dass Arbeitgeber im Ernstfall mit mehreren miteinander verbundenen Verfahren zugleich konfrontiert sind.

Die wichtigsten Instrumente zur Begrenzung von Regress-, Schadensersatz- und Strafrisiken sind fristgerechte Meldung, sorgfältige Dokumentation, eine Organisation, in der Aufgaben und Befugnisse im Arbeitsschutz klar fachkundigen Personen zugewiesen und mit ausreichenden Mitteln unterlegt sind, und vor allem konsequente Prävention. Im Schadensfall sollte die Verteidigung in Regress-, Schadensersatz-, Verwaltungs- und Strafverfahren von Beginn an koordiniert geführt werden.

GEMS Schindhelm berät und vertritt Unternehmen bei Meldungen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei der Erfüllung der Arbeitsschutzpflichten, bei der Abwehr von Regressansprüchen der SGK und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen sowie bei der Koordinierung der damit verbundenen Verwaltungs-, Zivil- und Strafverfahren. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsauskunft oder Rechtsberatung dar; jede Streitigkeit ist anhand der Umstände des Einzelfalls und der geltenden Rechtsvorschriften gesondert zu beurteilen.