Entsendung und Sozialversicherung: Das deutsch-türkische Abkommen

Entsendet ein deutsches Unternehmen Mitarbeiter vorübergehend in seine Tochtergesellschaft in der Türkei, auf eine Baustelle oder zu einem bestimmten Projekt, ist von Bedeutung, den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften welches Staates der Mitarbeiter unterliegt. Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit geregelt. Das Abkommen regelt, welchen Rechtsvorschriften Arbeitnehmer, die unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend in den anderen Staat entsandt werden, in der Sozialversicherung unterliegen und wie Versicherungszeiten berücksichtigt werden. Auch die Sozialversicherungsabkommen der Türkei mit anderen Staaten sehen in ähnlicher Weise Regeln zum Schutz der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche von Personen vor, die zwischen den Staaten tätig sind. Insbesondere die Dauer der Entsendung, das Sozialversicherungssystem, dem der Mitarbeiter unterliegt, und die Beschaffung der erforderlichen Bescheinigungen sollten daher vor der Entsendung geprüft werden.

Inhaltsübersicht

• Welche Grundregel gilt ohne Abkommen?
• Was regelt das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen?
• Welche Versicherungszweige erfasst das Abkommen und welche nicht?
• Wie funktioniert die Entsendung nach dem Abkommen?
• Was gilt bei längeren Entsendungen und in Sonderfällen?
• Wie wirken sich Versicherungszeiten auf die Rente aus?
• Was gilt für Krankenversicherung und Leistungen während des Aufenthalts in der Türkei?
• Was ist bei lokal angestellten Mitarbeitern zu beachten?
• Welche Schritte sollte der Arbeitgeber in der Praxis gehen?
• Fazit

Welche Grundregel gilt ohne Abkommen?

Im türkischen Sozialversicherungsrecht gilt für abhängig Beschäftigte der Grundsatz der Anwendung des Rechts des Beschäftigungsstaats (lex loci laboris). Wer in der Türkei aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt ist, unterliegt grundsätzlich nach dem Gesetz Nr. 5510 über Sozialversicherung und allgemeine Krankenversicherung der türkischen Sozialversicherung, und der Arbeitgeber ist zur Zahlung der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Für Ausländer, die von einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber vorübergehend zur Arbeitsleistung in die Türkei entsandt werden und ihre Sozialversicherung im Heimatstaat nachweisen, sieht das Gesetz Nr. 5510 über Sozialversicherung und allgemeine Krankenversicherung eine bestimmte Ausnahme vor. Für Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen ist diese Ausnahme nach der Verordnung über Sozialversicherungsverfahren („Sosyal Sigorta İşlemleri Yönetmeliği“) auf drei Monate begrenzt. Die zwischen der Türkei und anderen Staaten geltenden Sozialversicherungsabkommen regeln dagegen, den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften welches Staates der Arbeitnehmer bei vorübergehenden Entsendungen unter den festgelegten Voraussetzungen unterliegt und auf welche Dauer die Entsendung begrenzt ist. So wird in den vom Abkommen erfassten Zweigen verhindert, dass für dieselbe Beschäftigung in beiden Staaten Beitragspflichten entstehen, und zugleich vermieden, dass der Arbeitnehmer ohne Sozialversicherungsschutz bleibt.

Was regelt das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen?

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit wurde am 30. April 1964 unterzeichnet und trat am 1. November 1965 in Kraft. Seine heutige Fassung erhielt es durch spätere Ergänzungen. Das Abkommen regelt unter anderem die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in der sozialen Sicherheit, die Berücksichtigung der im anderen Staat zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb bestimmter Ansprüche, die Zahlung bestimmter Leistungen in den anderen Staat und die Bestimmung der anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Für Arbeitnehmer gilt als Grundregel, dass sie den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Beschäftigungsstaats unterliegen. Arbeitnehmer, die vorübergehend aus Deutschland in die Türkei entsandt werden, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in den vom Abkommen erfassten Zweigen weiterhin den deutschen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Welche Versicherungszweige erfasst das Abkommen und welche nicht?

Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Kranken- und Mutterschaftsversicherung („hastalık ve analık sigortası“), die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (Unfallversicherung) sowie die Versicherung bei Invalidität, Alter und Tod (Rentenversicherung). Auch für Familienleistungen bestehen bestimmte Regelungen. Die Arbeitslosenversicherung und die deutsche Pflegeversicherung fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens. In welchen Bereichen der sozialen Sicherheit das Abkommen anzuwenden ist, ist nach der Art der Entsendung und der betreffenden Leistung gesondert zu prüfen. Bei Entsendungen sind daher für die nicht vom Abkommen erfassten Bereiche der sozialen Sicherheit die jeweiligen nationalen Vorschriften und erforderlichenfalls ergänzende private Versicherungsmöglichkeiten gesondert zu prüfen.

Wie funktioniert die Entsendung nach dem Abkommen?

Wird ein Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber vorübergehend zur Arbeitsleistung in die Türkei entsandt, unterliegt er nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit unter bestimmten Voraussetzungen in den vom Abkommen erfassten Zweigen weiterhin den deutschen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. In diesem Fall entsteht in den vom Abkommen erfassten Zweigen der sozialen Sicherheit keine zusätzliche Beitragspflicht in der Türkei. Die wesentlichen Voraussetzungen sind:

• Das Arbeitsverhältnis zum deutschen Arbeitgeber besteht fort, und der Arbeitnehmer tritt aufgrund der Entsendung nicht unmittelbar in ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber in der Türkei ein. Die Entsendung setzt zudem voraus, dass der Arbeitnehmer gewöhnlich in Deutschland beschäftigt ist und die Tätigkeit in der Türkei im Namen und für Rechnung des deutschen Arbeitgebers ausübt.
• Die Entsendung ist von Beginn an auf eine konkrete und absehbare Dauer begrenzt. Das Abkommen enthält keine Regelung zur Dauer der Entsendung; nach der 2001 in Ankara unterzeichneten Niederschrift beträgt der erste Entsendezeitraum jedoch höchstens 24 Monate. Geht die Entsendung über diesen Zeitraum hinaus, kann die Gesamtdauer auf einen vor Ablauf der Entsendung gestellten Antrag hin um den Zeitraum verlängert werden, auf den sich die zuständigen Stellen beider Staaten verständigen.
• Nachweis der Versicherung in Deutschland. Die vom zuständigen deutschen Träger ausgestellte Bescheinigung T/A 1 weist nach, dass der Arbeitnehmer weiterhin den deutschen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften unterliegt, und wird für die Verfahren bei der SGK in der Türkei verwendet. Der Antrag auf die Bescheinigung T/A 1 ist elektronisch bei der gesetzlichen Krankenkasse zu stellen, an die die Beiträge zur deutschen Rentenversicherung abgeführt werden, und, wenn eine solche Krankenkasse nicht besteht, beim GKV-Spitzenverband, DVKA. Die ausgestellte Bescheinigung ist bei der Sozialversicherungsprovinzdirektion (SGİM) oder dem Sozialversicherungszentrum (SGM) einzureichen, dem der Betrieb in der Türkei zugeordnet ist, in dem der Arbeitnehmer eingesetzt wird.

Dieselben Regeln gelten für die vorübergehende Entsendung von in der Türkei versicherten Arbeitnehmern nach Deutschland. Für bestimmte Gruppen wie Transport- und Luftverkehrspersonal, Seeleute, Beschäftigte diplomatischer Vertretungen und öffentliche Bedienstete enthält das Abkommen dagegen besondere Zuordnungsregeln. Bei vorübergehender Entsendung aus der Türkei nach Deutschland wird die Bescheinigung A/T 1 verwendet, die die weitere Anwendung der türkischen Rechtsvorschriften nachweist.

Was gilt bei längeren Entsendungen und in Sonderfällen?

Erfüllt die Entsendung die üblichen Voraussetzungen nicht oder entfallen diese nachträglich, kann auf Antrag der Beteiligten nach Artikel 9 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit eine Ausnahmevereinbarung („istisna anlaşması“) geschlossen werden. Dieses Verfahren kann beispielsweise genutzt werden, um bei Abschluss eines zusätzlichen lokalen Arbeitsvertrags mit der türkischen Tochtergesellschaft die weitere Anwendung der deutschen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Die Ausnahmevereinbarung erfordert das Einvernehmen zwischen dem GKV-Spitzenverband, DVKA, in Deutschland und der SGK in der Türkei und wird in jedem Einzelfall nach Ermessen beurteilt. Nach der aktuellen Praxis der DVKA wird eine Ausnahmevereinbarung in der Regel unter Anrechnung früherer Entsendezeiten für insgesamt bis zu fünf Jahre geschlossen; bei besonderen Gründen kann ein zusätzlicher Zeitraum von höchstens drei Jahren in Betracht kommen. Der Antrag sollte möglichst etwa vier Monate vor Beginn des betreffenden Zeitraums gestellt und gesondert geprüft werden, ob der Arbeitnehmer in den persönlichen Anwendungsbereich der Ausnahmevereinbarung fällt.

Wie wirken sich Versicherungszeiten auf die Rente aus?

Für die Feststellung, ob ein Rentenanspruch erworben wurde, können die in Deutschland und in der Türkei zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, soweit sie nicht auf denselben Zeitraum entfallen. Nachdem durch die Zusammenrechnung dieser Zeiten festgestellt wurde, ob ein Rentenanspruch entstanden ist, legt der zuständige Träger jedes Staates unter Anwendung seiner eigenen Rechtsvorschriften die nach diesen Vorschriften zurückgelegten Zeiten zugrunde und berechnet die Rente entsprechend. Die Beschäftigungszeiten in der Türkei und in Deutschland können daher bei Vorliegen der Voraussetzungen bei der Bestimmung der Rentenansprüche in beiden Staaten berücksichtigt werden. Auch die Zahlung von Renten an Berechtigte mit Wohnsitz im anderen Vertragsstaat ist im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit geregelt.

Für türkische Staatsangehörige, die nach Jahren der Beschäftigung in Deutschland in die Türkei zurückkehren, kann zudem die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen für Auslandszeiten („yurt dışı borçlanması“) nach dem Gesetz Nr. 3201 über die Anrechnung von Auslandszeiten türkischer Staatsangehöriger in der Sozialversicherung in Betracht kommen. Diese Möglichkeit steht türkischen Staatsangehörigen sowie Personen offen, die die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben und mit Ausbürgerungsgenehmigung verloren haben (Inhaber der „Blauen Karte“, „mavi kart“), sofern sie die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Voraussetzungen der Nachentrichtung sind anhand der Staatsangehörigkeit im nachzuentrichtenden Zeitraum und der nachgewiesenen Zeiten gesondert zu prüfen.

Was gilt für Krankenversicherung und Leistungen während des Aufenthalts in der Türkei?

Vorübergehend entsandte Arbeitnehmer, die weiterhin den deutschen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften unterliegen, können während ihres Aufenthalts in der Türkei nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Damit Gesundheitsleistungen in der Türkei erbracht werden können, muss die vom zuständigen deutschen Träger ausgestellte Bescheinigung T/A 11 bei der zuständigen SGK-Stelle eingereicht und das erforderliche Verfahren abgeschlossen werden. Die Gesundheitsleistungen werden nach den Bestimmungen des Abkommens über den zuständigen Träger in der Türkei erbracht. In der Praxis ist die Bescheinigung T/A 11 vor Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bei dem zuständigen SGİM oder SGM einzureichen und für den Arbeitnehmer und die mitversicherten begleitenden Familienangehörigen eine YUPASS-Nummer zu beantragen.

Für den Arbeitnehmer, der weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt, bleibt in der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der deutsche Unfallversicherungsträger (in der Praxis häufig die Berufsgenossenschaft) zuständig. Ein Arbeitsunfall in der Türkei ist diesem Träger unverzüglich zu melden. Daneben sind die Aufzeichnungs-, Untersuchungs- und Meldepflichten, die sich für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, aus den türkischen Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit ergeben können, gesondert zu erfüllen.

In der Praxis kann neben den nach dem Abkommen gewährten Gesundheitsleistungen der Abschluss einer privaten Auslandskrankenversicherung, insbesondere für zusätzliche Kosten in privaten Gesundheitseinrichtungen, gesondert erwogen werden.

Was ist bei lokal angestellten Mitarbeitern zu beachten?

Wird der Mitarbeiter, auch wenn er deutscher Staatsangehöriger ist, von einem Unternehmen in der Türkei lokal angestellt, finden die Sozialversicherungsregeln über die vorübergehende Entsendung grundsätzlich keine Anwendung. In diesem Fall unterliegt der Mitarbeiter nach dem Gesetz Nr. 5510 über Sozialversicherung und allgemeine Krankenversicherung der türkischen Sozialversicherung, und für den Arbeitgeber entstehen die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten. Für Ausländer, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 6735 über internationale Arbeitskräfte beschäftigt sind, sind die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und die Pflichten im Zusammenhang mit der Arbeitserlaubnis gesondert zu erfüllen.

Soll die Versicherung im deutschen Sozialversicherungssystem fortgeführt werden, ist das lokale Anstellungsmodell im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und insbesondere dessen Bestimmungen über die Ausnahmevereinbarung gesondert zu prüfen. Eine solche Gestaltung sollte unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die künftigen deutschen Renten- und Krankenversicherungsansprüche des Mitarbeiters vor Beginn der Tätigkeit geplant werden. Der Verbleib im deutschen System in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht entbindet den Ausländer nicht von der Pflicht, in der Türkei eine Arbeitserlaubnis einzuholen. Nach dem Gesetz Nr. 6735 über internationale Arbeitskräfte müssen Ausländer, die in der Türkei arbeiten werden, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen vor Aufnahme der Tätigkeit eine Arbeitserlaubnis oder eine Befreiung von der Arbeitserlaubnis einholen.

Welche Schritte sollte der Arbeitgeber in der Praxis gehen?

• Vor Beginn des Einsatzes die Konstellation klären: Es ist vorab festzulegen, ob eine echte vorübergehende Entsendung, eine lokale Anstellung oder eine Mischform vorliegt und wie lange die Entsendung dauern soll.
• Entsendebescheinigung beschaffen: Für den aus Deutschland vorübergehend in die Türkei entsandten Arbeitnehmer ist die vom zuständigen deutschen Träger ausgestellte Bescheinigung T/A 1 zu beschaffen und bei der zuständigen SGK-Stelle in der Türkei einzureichen. Bei längeren Einsätzen oder Einsätzen, die die üblichen Entsendevoraussetzungen nicht erfüllen, ist es wichtig, auch Anträge auf eine Ausnahmevereinbarung frühzeitig zu stellen. Der Antrag ist je nach Fall elektronisch bei der zuständigen deutschen gesetzlichen Krankenkasse oder bei der DVKA zu stellen; die Bescheinigung ist vor Beginn der Entsendung bei dem zuständigen SGİM oder SGM in der Türkei einzureichen.
• Versicherungsumfang und Krankenversicherungsschutz prüfen: Die nicht vom Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit erfassten Bereiche der sozialen Sicherheit sind gesondert zu prüfen. Auch hinsichtlich des Umfangs der in der Türkei zu erbringenden Gesundheitsleistungen sollten die erforderlichen Bescheinigungen und ergänzende private Versicherungsmöglichkeiten vorab geprüft werden. Insbesondere die nicht vom Abkommen erfasste deutsche Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sowie die in der Türkei möglicherweise entstehenden Pflichten sind jeweils gesondert zu prüfen. Für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen ist die Bescheinigung T/A 11 bei der SGK einzureichen und eine YUPASS-Nummer zu beantragen.
• Arbeitserlaubnis-, Aufenthalts- und Steuerverfahren parallel betreiben: Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsstatus des Ausländers in der Türkei sind im Rahmen des Gesetzes Nr. 6735 über internationale Arbeitskräfte und der einschlägigen Vorschriften zu prüfen. Unabhängig von der Sozialversicherung ist die steuerliche Behandlung, insbesondere nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, gesondert zu prüfen.
• Entsendevereinbarung schriftlich fassen: Anwendbares Recht, Vergütung und Zulagen, Dauer der Entsendung, Kostentragung, Rückkehr in die Türkei oder nach Deutschland nach Ende des Einsatzes und die sonstigen Pflichten der Parteien sollten ausdrücklich geregelt werden.

Fazit

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit ermöglicht es, dass Personen, die vorübergehend in die Türkei entsandt werden, unter bestimmten Voraussetzungen in den vom Abkommen erfassten Zweigen weiterhin dem deutschen Sozialversicherungssystem unterliegen, und verhindert, dass für dieselbe Beschäftigung in beiden Staaten Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Die in der Türkei und in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten können nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Abkommens bei der Feststellung berücksichtigt werden, ob ein Rentenanspruch erworben wurde. Entscheidend sind die richtige Einordnung der konkreten Konstellation, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Entsendung oder die Ausnahmevereinbarung, die rechtzeitige Beschaffung der erforderlichen Bescheinigungen und die gesonderte Prüfung der nicht vom Abkommen erfassten Bereiche.

Da sozialversicherungs-, arbeitserlaubnis- und steuerrechtliche Fragen bei Entsendungen ineinandergreifen, ist eine gesamthafte Strukturierung vor Beginn der Entsendung wichtig. Nachträgliche Korrekturen können insbesondere in der Sozialversicherung aufwendiger und kostspieliger sein. Bei Entsendungen auf Grundlage der zwischen der Türkei und der Republik Österreich sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden Sozialversicherungsabkommen ist eine ähnliche Prüfung vorzunehmen; die besonderen Bestimmungen jedes Abkommens sind jedoch gesondert zu prüfen.

GEMS Schindhelm berät deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen bei der sozialversicherungs-, arbeitserlaubnis- und arbeitsrechtlichen Strukturierung von Entsendungen in die Türkei sowie bei der Gestaltung lokaler Anstellungen und Ausnahmevereinbarungen. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung oder rechtliche Stellungnahme dar; jede Streitigkeit ist gesondert nach den Besonderheiten des Einzelfalls und der geltenden Rechtslage zu beurteilen.