Das Deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ("Das Deutsche Lieferkettengesetz")

 

Inhalt

- Was ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

- Welche Unternehmen sind zur Einhaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verpflichtet?

- Welche Tätigigkeiten sind gemäß dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz untersagt?

- Was sind die Pflichten der Unternehmen gemäß dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

- Wie wird die Nichteinhaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sanktioniert?

- Schlussfolgerung

Was ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen zu verantwortungsbewusstem Handeln in der Lieferkette.

Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen, potenzielle Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihren Lieferketten zu ermitteln und anzugehen, Präventiv- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, ein Beschwerdeverfahren einzurichten und regelmäßig über die Ergebnisse zu berichten. Selbst wenn es nicht möglich ist, einen Verstoß zu verhindern, müssen die Unternehmen die Risiken minimieren oder abmildern.

Die deutsche Regierung veröffentlichte nach der Veröffentlichung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Einige der Unternehmen haben freiwillige Maßnahmen gemäß dem Nationalen Aktionsplan umgesetzt. Diese freiwilligen Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die Geschäftspraktiken abzudecken, auf die der UN-Leitfaden abzielt, weshalb das deutsche Gesetz über die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette in Kraft trat.

In diesem Beitrag wird das Gesetz erklärt, die Verpflichtungen beschrieben und erläutert, warum es für Unternehmen so wichtig ist.

Welche Unternehmen sind zur Einhaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verpflichtet?

Das Lieferkettensorgfalstpflichtengesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Unternehmen die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschand haben, und mindestens 3.000 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen, sind zur Einhaltung der Bestimmungen des Lieferkettensorgfalstpflichtengesetzes verpflichtet.

Ab dem 1. Januar 2024 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Unternehmen, die die Anforderungen an die Beschäftigtenzahl erfüllen, unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.

Das Gesetz wird jedoch eher internationale und globale Auswirkungen auf die Lieferketten haben als lokale Auswirkungen. Wie bereits erwähnt, sind die Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes nun nicht nur für Menschenrechts- und Umweltverstöße an ihren Standorten verantwortlich, sondern auch für alle ihre direkten Zulieferer. So können beispielsweise auch türkische Unternehmen innerhalb der Lieferkette der deutschen Unternehmen der Sorgfaltspflicht unterliegen und es ist für sie ein Muss, die Bestimmungen des Gesetzes einzuhalten.

Wie man sieht, ist das deutsche Gesetz über die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette Teil eines wachsenden Trends hin zu einer größeren Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltfragen. Ähnliche Gesetze wurden in Frankreich und in Großbrittanien erlassen, was darauf hindeutet, dass sich dieser Trend auch langfristig auf die Unternehmen auswirken wird. Angesichts dieser Entwicklung müssen die Unternehmen nunmehr ethischen und nachhaltigen Geschäftspraktiken Vorrang einräumen.

Welche Tätigigkeiten sind gemäß dem deutschen Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetz untersagt?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet die Unternehmen zur Achtung von Menschrechten und dem Umweltschutz. Diese Verpflichtungen umfassen eine Vielzahl von Themen wie Zwangsarbeit, Sklaverei, Kinderarbeit, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, faire Bezahlung und den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Unternehmen müssen ihren Arbeitnehmern auch ein Arbeitsumfeld bieten, durch das ihnen der Zugang zu Nahrung und Wasser nicht verwehrt wird. Im Hinblick auf Umweltbelange deckt das Gesetz die Herstellung und/oder Verwendung persistenter organischer Schadstoffe, die illegale Entsorgung von Abfällen und die Zerstörung wesentlicher natürlicher Ressourcen ab. Diese illegalen Aktivitäten müssen von den Unternehmen bei ihren Risikobewertungen berücksichtigt werden, und es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um sie zu vermeiden.

Was sind die Pflichten der Unternehmen gemäß dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Unternehmen müssen ein geeignetes und angemessenes Risikomanagementsystem einrichten, um dem deutschen Gesetz zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu entsprechen. Nach ihrer Risikoanalyse müssen die Unternehmen vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um mögliche Verstöße zu vermeiden. Dazu ist es notwendig, Verantwortlichkeiten im Unternehmen, beispielsweise durch die Benennung eines oder mehrerer Menschenrechtsbeauftragter, festzulegen, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu überwachen. Es müssen regelmäßige Risikobewertungen durchgeführt sowie eine Grundsatzerklärung veröffentlicht werden, mit der Beschafffungsstrategien implementiert werden. Die Unternehmen müssen an ihren Standorten Maßnahmen ergreifen, ein Beschwerdeverfahren einrichten und Sorgfaltspflichten in Bezug auf verbotene Aktivitäten und Risiken bei direkten Zulieferern einführen. Liegen einem Unternehmen verifizierte Informationen über Menschenrechts- oder Umweltverletzungen bei einem mittelbaren Zulieferer vor, so hat es unverzüglich eine Risikoanalyse durchzuführen. Liegen Ergebnisse aus einem Beschwerdeverfahren vor, so muss das Risikomanagementsystem entsprechend angepasst werden. Um die Rechenschaftspflicht in der Lieferkette zu gewährleisten und die Transparenz zu erhöhen, müssen Unternehmen jährlich einen Bericht einreichen. Hervorzuheben ist, dass die Einhaltung des Gesetzes ein dynamischer Prozess ist, bei dem die Ergebnisse der Risikoanalyse in Präventions- und Abhilfemaßnahmen umgesetzt werden müssen.

Wie wird die Nichteinhaltung des deutschen Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetzes sanktioniert?

Je nach Art und Schwere des Verstoßes können die Geldbußen für die Nichteinhaltung des Gesetzes bis zu 8 Millionen EUR betragen. Erfolgt der Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten durch das Unternehmen selbst oder durch einen unmittelbaren Zulieferer, und macht das Unternehmen einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Mio. EUR, so kann es mit einer Geldbuße von bis zu 2 % seines durchschnittlichen Jahresumsatzes belegt warden. Außerdem können Unternehmen für bis zu drei Jahre von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Schlussfolgerung

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Förderung ethischer und nachhaltiger Geschäftspraktiken. Aufgrund der hohen Geldbußen und der Rufschädigung, die ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten nach sich ziehen kann, ist die Einhaltung des Gesetzes von entscheidender Bedeutung. Die Einhaltung des Gesetzes ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Öffentlichkeit und den langfristigen Erfolg von Unternehmen.

Autor: Senem Kathrin Güçlüer