Der am 4. März 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (COM(2026)100) zielt darauf ab, in öffentlichen Aufträgen der EU sowie in bestimmten öffentlichen Förderprogrammen die Kriterien „Union origin" und CO₂-Armut zu stärken. Der Vorschlag ist zwar noch nicht Gesetz geworden; aus türkischer Sicht ist jedoch bemerkenswert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet, Inhalte aus Drittländern, mit denen die EU eine Zollunion oder ein Freihandelsabkommen unterhält, als „Union origin" zu behandeln. Dieser Ansatz unterliegt jedoch erheblichen Einschränkungen, insbesondere in Bezug auf Reziprozität, regulatorische Angleichung und die Befugnis der Kommission, den Anwendungsbereich durch delegierte Rechtsakte einzuschränken. Allgemeiner Rahmen des Vorschlags Der IAA wird als Eckpfeiler einer neuen Industriepolitik präsentiert, die darauf abzielt, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP der EU bis 2035 von derzeit rund 14 % auf 20 % zu erhöhen. Der Vorschlag sieht drei zentrale politische Instrumente vor: 1. „Lead Markets" — Herkunfts- und CO₂-Kriterien in öffentlichen Aufträgen und bestimmten öffentlichen Förderprogrammen der EU. In den offiziellen Anhängen des Vorschlags sind folgende Mindestschwellen vorgesehen: Stahl: Mindestens 25 % des in öffentlichen Aufträgen beschafften Gesamtvolumens soll CO₂-arm sein (kein „Union origin"-Erfordernis). Aluminium: Mindestens 25 % sollen sowohl CO₂-arm als auch „Union origin" sein. Beton und Mörtel: Mindestens 5 % sollen sowohl CO₂-arm als auch „Union origin" sein. Elektrofahrzeuge: Der Anhang sieht vor, dass Fahrzeuge innerhalb der Union endmontiert werden, dass die Komponenten (ohne Batterie) einen Union-Inhalt von mindestens 70 % aufweisen und dass bestimmte Batteriekomponenten „Union origin" sind. Strengere Anforderungen an Batterie, E-Powertrain und elektronische Systeme sollen drei Jahre nach Inkrafttreten gelten. Net-Zero-Technologien: Es sind Schwellen vorgesehen, die sich im Laufe der Zeit verschärfen. Diese Schwellenwerte können sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich ändern. 2. Auflagen für ausländische Direktinvestitionen in strategischen Sektoren. Der Vorschlag sieht für Investitionen über 100 Mio. Euro — insbesondere in Bereichen, in denen mehr als 40 % der globalen Produktionskapazität in einem einzigen Drittland konzentriert sind — zusätzliche Bedingungen wie hochwertige Arbeitsplätze, Innovation, Technologietransfer und lokale Wertschöpfung vor. 3. Industrial Manufacturing Acceleration Areas. Die Mitgliedstaaten sollen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten mindestens eine industrielle Beschleunigungszone ausweisen; in diesen Zonen sind eine zentrale digitale Anlaufstelle (single digital one-stop-shop), beschleunigte Genehmigungsverfahren und koordinierte Infrastrukturleistungen vorgesehen. Türkei-Dimension: Zollunion und die Definition von „Union origin" Der aus türkischer Sicht bemerkenswerteste Aspekt des Vorschlags besteht darin, dass die Definition von „Union origin" unter bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen der nicht-präferenziellen Ursprungsregeln des Unionszollkodex auch Inhalte aus Drittländern erfassen kann, mit denen die EU eine Zollunion oder ein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es möglich, dass in der Türkei hergestellte Erzeugnisse — sofern die im Vorschlag vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind — im Rahmen der vom IAA erfassten öffentlichen Aufträge und Förderprogramme im Hinblick auf das „Union origin"-Kriterium berücksichtigt werden können. Dieser Mechanismus ist jedoch nicht unbedingt. Zu berücksichtigen sind insbesondere folgende Einschränkungen: Reziprozität. Der Vorschlag hebt die gegenseitige Öffnung des öffentlichen Auftragswesens mit der EU hervor. Die Türkei ist nicht Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA); dies bleibt eine wichtige Variable für die tatsächliche Anwendung des Mechanismus auf die Türkei. Regulatorische Angleichung. Eine Anpassung an die Umwelt-, Technologie- und Lieferkettenstandards, die sich aus dem Net-Zero Industry Act, dem Clean Industrial Deal, dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) und damit verbundenen Rechtsakten ergeben, wird erwartet. Im Automobilsektor sind diesbezüglich insbesondere Emissionsziele und Batterievorgaben von Bedeutung. Einschränkungsbefugnis der Kommission. Die Kommission wird durch delegierten Rechtsakt ermächtigt sein, Drittländer, die EU-Produkten oder -Unternehmen keine „national treatment" gewähren, ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich auszuschließen. Darüber hinaus ist eine ähnliche Ausnahmeregelung vorgesehen, die mit der Vermeidung von Abhängigkeiten oder mit Bestimmungen der jeweiligen Abkommen begründet werden kann. Inwieweit die Türkei tatsächlich von dem IAA-Mechanismus profitieren kann, wird daher abhängen von (i) dem Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens, (ii) der Ausgestaltung der Reziprozitätsanforderung und (iii) möglichen Regelungen zur gegenseitigen Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte zwischen der Türkei und der EU. Sektorales Potenzial und Handlungsfelder Automobilindustrie. Die Automobilindustrie, der größte Exportsektor der Türkei (laut OİB-Daten im Jahr 2025 Exporte von rund 41,5 Mrd. USD), dürfte von den fahrzeugbezogenen Bestimmungen des Vorschlags unmittelbar betroffen sein. Im Entwurf ist für die Übergangsphase ein Ansatz vorgesehen, wonach bestimmte Batterielösungen im Hinblick auf das „Union origin"-Kriterium berücksichtigt werden können, sofern die Endmontage in der EU oder — im Rahmen der Zollunion — in der Türkei erfolgt. Dieser Rahmen kann — sofern er in der endgültigen Fassung erhalten bleibt — als geeignet angesehen werden, Standortentscheidungen für Batterieinvestitionen zu beeinflussen. Stahl und Aluminium. Während für Stahl ausschließlich eine CO₂-Armut-Anforderung vorgesehen ist, gelten für Aluminium sowohl CO₂-Armut- als auch „Union origin"-Anforderungen. Diese Differenzierung unterstreicht für türkische Stahlhersteller die strategische Bedeutung von Dekarbonisierungsinvestitionen. Grüne Technologien (Windturbinen, Wärmepumpen, Photovoltaik-Systeme). Angesichts der bestehenden Produktionskapazitäten in der Türkei und der Präsenz europäischer OEMs in diesem Land bietet der IAA-Rahmen vorbereiteten Unternehmen in diesem Bereich das Potenzial für neue Geschäftsmöglichkeiten. Energieintensive Sektoren (Zement, Chemie). Abgesehen von der Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Kosten (25–30 %) wird eine vollständige Einhaltung erwartet. Zeitplan 4. März 2026: Vorlage des Kommissionsvorschlags (COM(2026)100). Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat werden fortgesetzt; erhebliche Änderungen am Text sind möglich. Inkrafttreten nach dem derzeitigen Vorschlagszeitplan: Vorbereitende Dokumente weisen auf das Jahr 2027 hin; der genaue Zeitpunkt hängt jedoch vom Verlauf der Verhandlungen ab. Anwendung der Schwellenwerte für energieintensive Sektoren im öffentlichen Auftragswesen: In den Anhängen des Vorschlags ist der 1. Januar 2029 vorgesehen. Verschärfte Schwellenwerte (Net-Zero-Technologien und Elektrofahrzeuge): Drei Jahre nach Inkrafttreten. Industrial Manufacturing Acceleration Areas: Die Mitgliedstaaten werden innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten mindestens eine Zone ausweisen. Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Der IAA befindet sich noch im Stadium eines Kommissionsvorschlags; Änderungen am Text infolge der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sind zu erwarten. Für eine Beurteilung Ihres konkreten Falls wenden Sie sich bitte an uns.
