Stand: November 2026 Die Mietvertragsregelungen des am 01.07.2012 in Kraft getretenen türkischen Obligationsgesetzes Nr. 6098 („TBK“) waren für gewerbliche Mietverträge, bei denen der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person ist, durch die Übergangsbestimmung Art. 2 des Gesetzes Nr. 6217 ausgesetzt und gelten seit dem 01.07.2020 auch für diese Mietverhältnisse. In der Praxis enthalten viele vor diesem Stichtag abgeschlossene Verträge weiterhin Klauseln, die mit diesen Regelungen nicht vereinbar sind, was vor allem bei Mieterhöhung, Kaution und vorzeitiger Rückgabe zu Streitigkeiten führt. Im Folgenden werden die für gewerbliche Mietverträge wichtigsten Regelungen dargestellt. TBK Art. 323 – Übertragung des Mietverhältnisses Die Übertragung des Mietverhältnisses auf einen Dritten erfordert die schriftliche Zustimmung des Vermieters. Bei gewerblichen Mietverträgen darf der Vermieter diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der übertragende Mieter haftet bis zum Ende der Vertragsdauer, höchstens jedoch für zwei Jahre, gesamtschuldnerisch mit dem neuen Mieter. TBK Art. 325 – Rückgabe des Mietobjekts vor Vertragsende Gibt der Mieter das Mietobjekt ohne Einhaltung der Vertragsdauer oder der Kündigungsfristen zurück, bestehen seine vertraglichen Verpflichtungen für den Zeitraum fort, der für eine Neuvermietung zu ähnlichen Bedingungen angemessen ist. Der Vermieter kann in diesem Rahmen Schadenersatz verlangen. Die Gerichte setzen diesen häufig in Höhe von drei Monatsmieten fest; je nach Lage des Objekts und Marktsituation kann es jedoch zu Abweichungen kommen. Der Mieter kann sich von seinen Verpflichtungen befreien, wenn er einen zahlungsfähigen und zur Übernahme des Mietvertrags bereiten Nachmieter stellt, dessen Annahme dem Vermieter zu angemessenen Bedingungen zumutbar ist. TBK Art. 331 – Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund Bei gewerblichen Mietverträgen kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund, der ihr die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist jederzeit kündigen. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist also auch in diesem Fall einzuhalten; über die finanziellen Folgen der Kündigung entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen. TBK Art. 340 – Gekoppelte Verträge Mit dem Mietvertrag gekoppelte Verträge, die nicht im Interesse des Mieters liegen und nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Nutzung des Mietobjekts stehen, sind unwirksam. Darunter fallen beispielsweise Klauseln, die den Mieter verpflichten, bestimmte Dienstleistungen beim Vermieter zu beziehen. TBK Art. 342 – Kaution des Mieters Die vom Mieter zu leistende Kaution darf drei Monatsmieten nicht übersteigen. Bei vor dem 01.07.2020 abgeschlossenen gewerblichen Mietverträgen konnte die Kautionshöhe frei vereinbart werden. Wird die Kaution in Geld oder Wertpapieren geleistet, ist sie auf ein Termin-Sparkonto bei einer Bank einzuzahlen, über das ohne Zustimmung des Vermieters nicht verfügt werden kann. Die Bank darf die Kaution nur mit Zustimmung beider Parteien oder aufgrund eines rechtskräftigen Vollstreckungsverfahrens oder Gerichtsurteils freigeben. TBK Art. 343 – Verbot nachteiliger Änderungen Mit Ausnahme der Regelungen zur Festsetzung des Mietzinses dürfen gewerbliche Mietverträge nicht zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen. TBK Art. 344 – Festsetzung des Mietzinses Bei gewerblichen Mietverträgen darf die Mieterhöhung die Veränderungsrate des Zwölfmonatsdurchschnitts des Verbraucherpreisindex („TÜFE“) des vorangegangenen Mietjahres nicht übersteigen. Da diese Regel auch für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gilt, unterliegen auch Mieterhöhungen in befristeten Gewerbemietverträgen dieser Obergrenze. Die zwischen dem 11.06.2022 und dem 01.07.2024 geltende Obergrenze von 25 Prozent betraf ausschließlich Wohnraummieten; für Gewerbemieten blieb auch in diesem Zeitraum der TÜFE-Zwölfmonatsdurchschnitt maßgeblich. Seit dem 01.07.2024 gilt für Wohn- und Gewerbemieten wieder dieselbe Regel. Ist der Mietzins in Fremdwährung vereinbart, kann er – vorbehaltlich der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1567 – innerhalb von fünf Jahren ab Vertragsschluss nicht geändert werden. Gerät eine Partei jedoch infolge von Wechselkursänderungen oder ähnlichen Umständen in eine übermäßige Leistungserschwernis im Sinne von Art. 138 TBK, kann sie gerichtlich eine Anpassung des Mietzinses beantragen. Nach Ablauf der fünf Jahre kann der Mietzins im Wege einer Mietfeststellungsklage neu festgesetzt werden. Mietzins in Fremdwährung Seit der Änderung des Beschlusses Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung vom 13.09.2018 dürfen Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Türkei in Wohn- und Gewerbemietverträgen untereinander den Mietzins grundsätzlich nicht in Fremdwährung oder fremdwährungsgebunden vereinbaren. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2008-32/34 nimmt jedoch Verträge aus, bei denen die in Abs. 19 desselben Artikels genannten Personen Mieter sind. Danach können Gesellschaften, an denen Personen mit Sitz im Ausland unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 Prozent beteiligt sind oder die von ihnen kontrolliert werden, sowie Zweigniederlassungen, Repräsentanzen, Büros und Verbindungsbüros ausländischer Gesellschaften in der Türkei als Mieter einen Mietzins in Fremdwährung vereinbaren. Dieselbe Ausnahme gilt für in der Türkei ansässige Personen ohne türkische Staatsangehörigkeit. Da die Fünfjahresfrist des Art. 344 TBK nur bei Verträgen relevant wird, die unter eine dieser Ausnahmen fallen, sollte bei Änderungen der ausländischen Beteiligungsquote, etwa infolge einer Anteilsübertragung, gesondert geprüft werden, ob die Fremdwährungsklausel wirksam bleibt. TBK Art. 346 – Verbot nachteiliger Zahlungspflichten Dem Mieter dürfen bei der Gewerbemiete außer dem Mietzins und den Nebenkosten keine weiteren Zahlungspflichten auferlegt werden. Insbesondere Vereinbarungen, nach denen bei verspäteter Zahlung eine Vertragsstrafe anfällt oder die künftigen Mieten sofort fällig werden, sind unwirksam. TBK Art. 347 – Verlängerung und Zehnjahresgrenze Bei befristeten Gewerbemietverträgen verlängert sich der Vertrag zu gleichen Bedingungen um jeweils ein Jahr, sofern der Mieter nicht spätestens fünfzehn Tage vor Ablauf der Vertragsdauer kündigt. Der Vermieter kann den Vertrag dagegen nicht unter Berufung auf den Ablauf der Vertragsdauer beenden. Nach Ablauf einer zehnjährigen Verlängerungsdauer kann er jedoch ohne Angabe von Gründen kündigen, sofern er die Kündigung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Verlängerungsjahres erklärt. Mieter, die langfristige Investitionen planen, sollten Vertragsdauer und Verlängerungszeitraum daher gemeinsam betrachten. TBK Art. 354 – Begrenzung der Kündigungsgründe Die Bestimmungen des TBK zur Beendigung des Mietverhältnisses auf dem Klageweg können nicht zum Nachteil des Mieters abgeändert werden; entsprechende Vertragsklauseln sind unwirksam. Pflichtmediation bei Mietstreitigkeiten Nach Art. 18/B des Gesetzes Nr. 6325 über die Mediation in zivilrechtlichen Streitigkeiten, eingefügt durch das Gesetz Nr. 7445, ist seit dem 01.09.2023 bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen vor Klageerhebung ein Mediationsverfahren durchzuführen; ausgenommen ist die Räumung im Wege der titellosen Zwangsvollstreckung. Klagen auf Mietfeststellung, Vertragsanpassung oder Räumung, die ohne vorherige Mediation erhoben werden, werden als unzulässig abgewiesen. Bei fristgebundenen Ansprüchen sollte der Antrag daher rechtzeitig gestellt werden.