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Scheingeschäfte des Erblassers in der Türkei

Inhaltsübersicht

  • Was ist die Rechtsgrundlage der muris muvazaası?
  • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
  • Wie wird das Scheingeschäft bewiesen?
  • Wie wird die Klage erhoben und welche Rechtsfolgen hat sie?
  • Welches Recht und welches Gericht gelten in Fällen mit Auslandsbezug?
  • Worin unterscheidet sich die muris muvazaası von der Herabsetzungsklage?
  • Fazit

Überträgt ein Erblasser zu Lebzeiten eine Immobilie durch ein als Kauf oder als Verpfründungsvertrag („ölünceye kadar bakma sözleşmesi“) ausgestaltetes Geschäft auf eines seiner Kinder, seinen Ehegatten oder eine andere nahestehende Person, gehört dies zu den häufigsten Streitpunkten unter Erben. Das türkische Recht kennt hierfür mit der „muris muvazaası“ ein durch die Rechtsprechung des Kassationshofs („Yargıtay“) geprägtes eigenständiges Rechtsinstitut, das mit den Begriffen Scheingeschäft oder verschleierte Schenkung nur annähernd wiedergegeben werden kann. Danach können die übrigen Erben geltend machen, dass die Übertragung in Wahrheit eine Schenkung war, die sie um ihr Erbrecht bringen sollte, und die Löschung der Grundbucheintragung verlangen. Für im Ausland lebende Erben werden solche Übertragungen häufig erst nach dem Tod des Erblassers bei Durchsicht der Grundbucheintragungen sichtbar.

Was ist die Rechtsgrundlage der muris muvazaası?

Die muris muvazaası ist im Gesetz nicht gesondert geregelt. Ihre Grundlage bilden die allgemeine Vorschrift des türkischen Obligationengesetzes über Scheingeschäfte (Art. 19 TBK) und die Entscheidung der Großen Generalversammlung des Kassationshofs zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung vom 01.04.1974, Az. 1974/1 E., 1974/2 K. Danach ist, wenn der Erblasser eine im Grundbuch eingetragene Immobilie mit dem Ziel, sie seinen Erben zu entziehen, zum Schein verkauft, in Wahrheit aber verschenkt, der zum Schein geschlossene Kaufvertrag unwirksam, weil er nicht dem wahren Willen der Parteien entspricht (Art. 19 TBK), und der verdeckte Schenkungsvertrag unwirksam, weil er nicht in der für die Schenkung von Immobilien vorgeschriebenen öffentlichen Form geschlossen wurde (Art. 706 TMK, Art. 237 und 288 TBK, Art. 26 Grundbuchgesetz). Jeder Erbe, dessen Erbrecht verletzt ist, kann daher unabhängig davon, ob er pflichtteilsberechtigt ist, Klage auf Löschung und Eintragung im Grundbuch erheben. Da Entscheidungen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in gleichgelagerten Rechtsfragen bindend sind (Art. 45 Gesetz Nr. 2797 über den Kassationshof), werden die Grenzen des Instituts bis heute durch diese Entscheidung und die nachfolgende Rechtsprechung des Kassationshofs bestimmt.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Voraussetzung ist zunächst, dass eine im Grundbuch auf den Erblasser eingetragene Immobilie zu dessen Lebzeiten auf eine andere Person übertragen wurde. Die Übertragung muss äußerlich als entgeltliches Geschäft, etwa als Kauf oder Verpfründungsvertrag, vorgenommen worden sein, während die Parteien in Wahrheit eine unentgeltliche Zuwendung, also eine Schenkung, beabsichtigten. Hinzukommen muss, dass der eigentliche Zweck des Erblassers darin bestand, die Immobilie seinen Erben zu entziehen. Fehlt dieser Zweck, etwa weil der Erblasser die Immobilie tatsächlich zur Tilgung einer Schuld oder zur Deckung eines Bedarfs verkauft hat, findet die Entscheidung von 1974 keine Anwendung.

Nach der Rechtsprechung des Kassationshofs fehlt es an der Absicht, Vermögen den Erben zu entziehen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine Verteilung vorgenommen hat, die alle Erben berücksichtigt und das Gleichgewicht ihrer Rechte wahrt. Erhält etwa ein Kind eine Immobilie und ein anderes einen sonstigen Vermögenswert, ist der Einzelfall daher unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen. Bei Übertragungen in Form eines Verpfründungsvertrags werden zudem das Alter des Erblassers bei Vertragsschluss, sein Gesundheitszustand, die familiären Beziehungen, das Verhältnis des übertragenen Vermögens zum gesamten Nachlass und der wahre Zweck der Parteien gemeinsam gewürdigt. Dass der Erblasser bei Vertragsschluss keinen besonderen Pflegebedarf hatte, belegt für sich allein noch kein Scheingeschäft.

Schenkt der Erblasser eine Immobilie offen im Grundbuch oder bezahlt er den Kaufpreis einer von einem Dritten erworbenen Immobilie und lässt diese unmittelbar auf eine andere Person eintragen, findet die Entscheidung von 1974 keine Anwendung. Für solche Zuwendungen kommen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die Vorschriften über die Herabsetzung oder die Ausgleichung unter Erben in Betracht. Da die Entscheidung die Übertragung im Grundbuch eingetragener Immobilien betrifft, sind auch die Möglichkeiten der Erben bei nicht im Grundbuch eingetragenen Immobilien sowie bei beweglichen Vermögenswerten wie Bankguthaben, Fahrzeugen oder Gesellschaftsanteilen gesondert zu prüfen.

Wie wird das Scheingeschäft bewiesen?

Die Beweislast dafür, dass die Übertragung durch den Erblasser zum Schein erfolgte und darauf abzielte, Vermögen den Erben zu entziehen, trägt der Erbe, der dies geltend macht (Art. 6 TMK, Art. 190 Zivilprozessgesetz, „HMK“). Da die Erben, soweit sie die Verletzung ihres eigenen Erbrechts geltend machen, gegenüber dem Geschäft als Dritte gelten, können sie das Scheingeschäft mit allen Beweismitteln einschließlich Zeugen beweisen (Art. 203 Abs. 1 Buchst. d HMK). Da sich die Absicht, Vermögen den Erben zu entziehen, als innere Tatsache nur schwer unmittelbar beweisen lässt, leiten die Gerichte sie aus den Umständen des Einzelfalls ab. In der Praxis werden insbesondere der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert der Immobilie und dem Kaufpreis, die wirtschaftliche Fähigkeit des Erwerbers zur Zahlung des Kaufpreises, ein etwaiger Bedarf des Erblassers, der einen Verkauf erforderte, das Näheverhältnis der Parteien und das Verhältnis des Erblassers zu den übrigen Erben, die Nutzung der Immobilie nach der Übertragung sowie örtliche Gepflogenheiten berücksichtigt. Da im Grundbuch häufig ein unter dem tatsächlichen Wert liegender Kaufpreis angegeben wird, genügt der Preisunterschied für sich allein nicht und wird zusammen mit den übrigen Umständen gewürdigt.

Die Erfahrung zeigt, dass in diesen Verfahren meist nicht ein einzelnes Beweismittel, sondern das Gesamtbild der Umstände den Ausschlag gibt. Wichtig ist daher, vor Klageerhebung die zugänglichen Unterlagen und Zeugen zu ermitteln und die Bankunterlagen, Grundbuchakten und sonstigen Beweismittel zu bestimmen, die über das Gericht beigezogen werden müssen.

Wie wird die Klage erhoben und welche Rechtsfolgen hat sie?

Die auf muris muvazaası gestützte Klage auf Löschung und Eintragung im Grundbuch kann erst nach dem Tod des Erblassers erhoben werden. Der klagende Erbe muss seine Erbenstellung durch einen Erbschein („mirasçılık belgesi“) nachweisen; wer die Erbschaft ausgeschlagen hat, verliert die Erbenstellung und kann nicht klagen. Die Erben müssen nicht gemeinsam vorgehen. Jeder Erbe kann die Löschung der Eintragung und die Eintragung zu seinen Gunsten im Umfang seiner Erbquote verlangen. Wird dagegen die Rückführung der gesamten Immobilie in den Nachlass verlangt, sind die Regeln über die Vertretung der Erbengemeinschaft gesondert zu beachten (Art. 640 TMK). Die Klage auf Löschung und Eintragung richtet sich gegen den aktuell im Grundbuch eingetragenen Eigentümer; bei Zahlungsansprüchen ist die Passivlegitimation gesondert zu prüfen.

Klagen auf Löschung und Eintragung wegen muris muvazaası unterliegen grundsätzlich weder einer Verjährung noch einer Ausschlussfrist. Ist der Erblasser jedoch vor der Katasteraufnahme verstorben und stützt sich die Klage auf Rechtsgründe aus der Zeit vor der Katasteraufnahme, kann die in Art. 12 Abs. 3 Katastergesetz Nr. 3402 vorgesehene zehnjährige Ausschlussfrist ab Rechtskraft des Katasterprotokolls Anwendung finden. Auch wo keine Frist besteht, erschwert ein langer Zeitablauf die Beweisführung, sodass eine zügige Klageerhebung in der Praxis von Vorteil ist.

Wurde die zum Schein übertragene Immobilie später an einen Dritten weiterübertragen, kommt es darauf an, ob der spätere Eigentümer gutgläubig ist. Der Erwerb eines Dritten, der im guten Glauben auf das Grundbuch Eigentum erworben hat, ist geschützt (Art. 1023 TMK), während derjenige, der die Unrichtigkeit der früheren Eintragung kannte oder kennen musste, diesen Schutz nicht genießt (Art. 1024 TMK). Ist der Erwerb des Dritten geschützt, kann, sofern die Voraussetzungen vorliegen, ein Zahlungsanspruch gegen denjenigen in Betracht kommen, der die Immobilie durch das Scheingeschäft erworben hat. Um zu verhindern, dass die streitige Immobilie während des Verfahrens an Dritte übertragen wird, kann zudem, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die Eintragung einer einstweiligen Verfügung im Grundbuch beantragt werden (Art. 389 ff. HMK).

Welches Recht und welches Gericht gelten in Fällen mit Auslandsbezug?

Auf in der Türkei belegene Immobilien ist hinsichtlich des Erbrechts, der dinglichen Rechte und der auf Immobilien bezogenen Verträge türkisches Recht anwendbar (Art. 20, 21 und 25 MÖHUK). Die ausländische Staatsangehörigkeit des Erblassers steht der Anwendung der türkischen Vorschriften über die Scheinübertragung einer Immobilie in der Türkei daher nicht entgegen. Sachlich zuständig ist das Zivilgericht erster Instanz („asliye hukuk mahkemesi“). Da für Klagen, die das dingliche Recht an einer Immobilie betreffen, das Gericht am Ort der Immobilie ausschließlich zuständig ist (Art. 12 HMK) und sich die internationale Zuständigkeit der türkischen Gerichte nach den innerstaatlichen Regeln über die örtliche Zuständigkeit richtet (Art. 40 MÖHUK), werden diese Verfahren vor dem Gericht am Ort der Immobilie in der Türkei geführt. Im Ausland lebende Erben können das Verfahren über einen Bevollmächtigten führen. Die Vollmacht kann bei einem türkischen Konsulat oder vor einem Notar im Wohnsitzstaat errichtet werden. Im zweiten Fall muss die Urkunde, vorbehaltlich der in anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen vorgesehenen Befreiungen, mit einer Apostille oder konsularischen Legalisation versehen und in türkischer Übersetzung vorgelegt werden.

Worin unterscheidet sich die muris muvazaası von der Herabsetzungsklage?

Die muris muvazaası und die Herabsetzung sind zwei verschiedene Wege mit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Bei der muris muvazaası ist die Übertragung insgesamt unwirksam, und der Erbe kann die Eintragung der Immobilie im Umfang seiner Erbquote verlangen. Bei der Herabsetzungsklage wird dagegen eine wirksame Zuwendung vorausgesetzt, und der in seinem Pflichtteil verletzte Erbe kann zur Erlangung seines Pflichtteils die Herabsetzung der Verfügungen verlangen, die die verfügbare Quote überschreiten (Art. 560 ff. TMK). Die Herabsetzungsklage ist innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Verletzung des Pflichtteils und in jedem Fall innerhalb von zehn Jahren zu erheben, bei Testamenten ab deren Eröffnung, bei anderen Verfügungen ab dem Erbfall (Art. 571 TMK). Für den Fall, dass das Scheingeschäft nicht bewiesen werden kann, wird in der Praxis häufig hilfsweise die Herabsetzung beantragt (Art. 111 HMK). Die Abweisung des Scheingeschäftseinwands führt jedoch nicht automatisch zur Stattgabe des Herabsetzungsantrags; dessen eigene Voraussetzungen müssen gesondert vorliegen. Auch wenn die Klage wegen muris muvazaası grundsätzlich keiner Frist unterliegt, ist zu beachten, dass die Fristen des Art. 571 TMK für den Herabsetzungsantrag weiterlaufen.

Fazit

Bei der muris muvazaası wird geprüft, ob zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommene Übertragungen, die als Kauf oder Verpfründungsvertrag erscheinen, in Wahrheit Schenkungen waren, mit denen Vermögen den Erben entzogen werden sollte. Dass die Klage grundsätzlich keiner Verjährung unterliegt, dass auch nicht pflichtteilsberechtigte Erben klagen können und dass der Beweis weitgehend auf einer Gesamtwürdigung der Umstände beruht, unterscheidet diese Verfahren von anderen Erbstreitigkeiten. Offene Schenkungen, Immobilien, deren Kaufpreis der Erblasser bezahlt und die er auf einen anderen hat eintragen lassen, sowie der Erwerb gutgläubiger Dritter gehören dagegen zu den wichtigsten Fallgruppen, die die Grenzen des Instituts bestimmen. Allgemeine Informationen zu Erbfällen mit Auslandsbezug enthält der Leitfaden Erben in der Türkei: Leitfaden 2026 für ausländische Erben und im Ausland lebende Personen.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.